Warum ein Gesellschafter nicht ohne Grund vor die Tür gesetzt werden darf und wann doch

Der Bundesgerichtshof hat sich nach rund zwanzig Jahren wieder grundlegend zu einer Frage geäußert, die viele Gesellschaftsverträge betrifft: Darf man einen Mitgesellschafter auch ohne Grund aus der Gesellschaft drängen? Die Antwort bleibt im Grundsatz „nein“. Für Managementbeteiligungen hat der BGH die Tür aber deutlich weiter geöffnet als bisher. Um die neue Entscheidung einordnen zu können, lohnt zunächst ein Blick auf die bekannte Rechtslage.

Die Ausgangslage: Ausschluss nur aus wichtigem Grund

Wer Gesellschafter ist, kann nach dem Gesetz gegen seinen Willen nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Das gilt für die GbR, für OHG und KG und, von der Rechtsprechung entwickelt, auch für die GmbH. Ein wichtiger Grund ist etwa ein schweres Fehlverhalten oder ein tiefgreifendes Zerwürfnis, das dem Betroffenen zuzurechnen ist. Ob diese Schwelle im Einzelfall erreicht ist, lässt sich allerdings kaum verlässlich vorhersagen.

Gesellschaftsverträge enthalten deshalb häufig Klauseln, die den Ausschluss erleichtern sollen. Sie erlauben es einem Gesellschafter oder der Mehrheit, einen anderen auch ohne sachlichen Grund hinauszukündigen oder seine Anteile zurückzuholen. Man spricht von „freien Hinauskündigungsklauseln“. Dazu zählen auch schuldrechtliche Gestaltungen mit derselben Wirkung, etwa Kaufoptionen auf die Anteile („Call-Option“), die die Mehrheit jederzeit auslösen kann.

Das Damoklesschwert

Solche Klauseln hält der BGH seit den 1970er-Jahren grundsätzlich für sittenwidrig und damit nach § 138 BGB für nichtig.1 Der Gedanke dahinter ist anschaulich: Wer jederzeit und ohne Begründung hinausgeworfen werden kann, lebt mit einem Schwert über dem Kopf. Er wird seine Rechte als Gesellschafter nicht mehr frei ausüben, sondern sich nach den Wünschen derjenigen richten, die ihn hinauskündigen können. Geschützt ist also nicht nur das Vermögen des Gesellschafters, sondern seine Entscheidungsfreiheit. Deshalb hilft es nach der Rechtsprechung auch nicht, wenn eine großzügige Abfindung versprochen wird: Den freien Ausschluss kann man nicht „erkaufen“.

Die anerkannten Ausnahmen

Ganz ausgeschlossen ist der Ausschluss ohne Grund aber nicht. Die Rechtsprechung lässt ihn zu, wenn besondere Umstände ihn sachlich rechtfertigen. Über die Jahre haben sich vor allem folgende Fallgruppen herausgebildet:2

  • Probezeit: Neu aufgenommene Gesellschafter dürfen für eine begrenzte Zeit (in der Regel bis zu drei Jahre) ohne Grund wieder ausgeschlossen werden, damit sich zeigen kann, ob die Zusammenarbeit trägt.
  • Managermodell: Ein Geschäftsführer erhält eine Beteiligung nur wegen seines Amtes. Endet das Amt, darf auch die Beteiligung enden.
  • Mitarbeitermodell: Entsprechendes gilt für Mitarbeiter, die nur wegen ihres Arbeitsverhältnisses beteiligt werden.
  • Abgeleitete Stellung: Die Gesellschafterstellung beruht auf einem besonderen Vertrauens- oder Kooperationsverhältnis und soll mit diesem enden.

Allen Fallgruppen ist gemeinsam, dass der Betroffene von vornherein nur unter einem erkennbaren Vorbehalt Gesellschafter geworden ist.

Für das Managermodell hatte der BGH 2005 allerdings einen Sachverhalt zu beurteilen, der für den Manager sehr günstig war: Er hatte seinen Anteil zum Nennwert erhalten, war laufend am Gewinn beteiligt, trug praktisch kein Verlustrisiko und hatte keinen nennenswerten Einfluss. Viele Instanzgerichte und Teile der Literatur lasen diese Merkmale seither wie eine Checkliste. Fehlte eines davon, galt die Klausel als unwirksam. Gerade in Private-Equity-Strukturen passte das nicht, denn dort steigen Manager üblicherweise zum vollen Marktwert ein, nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen.

In der Literatur ist die Rechtsprechung insgesamt umstritten. Kritiker halten die strenge Inhaltskontrolle für einen zu weitgehenden Eingriff in die Vertragsfreiheit und wollen nur prüfen, ob die Kündigung im Einzelfall missbräuchlich ausgeübt wurde. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bewusst nichts geregelt und auf die Rechtsprechung verwiesen.3

Der neue Fall: 150.000 Euro rein, 35.000 Euro raus

Ein Private-Equity-Investor bot den Managern einer Unternehmensgruppe aus der LED-Beleuchtungsbranche eine Beteiligung über eine Managementbeteiligungs-KG an. Der Kläger, angestellter Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, beteiligte sich Ende 2021 mit knapp 150.000 Euro. Das entsprach dem vollen Verkehrswert. Mittelbar hielt er damit 0,38 % an der Gruppe. Laufende Gewinne erhielt er nicht. Verdienen konnte er nur am Erlös eines späteren Unternehmensverkaufs („Exit“).

Der Gesellschaftsvertrag sah vor: Endet die Tätigkeit als Geschäftsführer, gleich aus welchem Grund, oder wird der Manager freigestellt, können die Investoren seine Beteiligung zum jeweiligen Verkehrswert übernehmen. Nach nicht einmal neun Monaten wurde der Kläger ohne Angabe von Gründen abberufen und freigestellt. Die Investoren übten die Option aus und zahlten ihm rund 35.000 Euro, also knapp ein Viertel seines Einsatzes.

Landgericht Augsburg und Oberlandesgericht München gaben dem Manager recht: Wer zum vollen Preis einsteigt und das volle Risiko trägt, sei echter Investor und nicht bloß „Manager auf Zeit“. Die Klausel sei sittenwidrig.

Was der BGH entschieden hat

Der BGH hat das Urteil aufgehoben.4 Die Entscheidung hat drei Ebenen.

1. Der Grundsatz bleibt. Freie Hinauskündigungsklauseln sind weiterhin grundsätzlich nichtig. Der Senat setzt sich erstmals ausführlich mit der Kritik aus der Literatur auseinander und weist sie zurück. Eine bloß nachträgliche Missbrauchskontrolle reiche nicht aus: Wer sich aus Angst vor dem Ausschluss fügt, wird nie hinausgekündigt, und dann kommt es auch nie zu einer Kontrolle.

2. Keine Checkliste, sondern Gesamtbetrachtung. Die Merkmale aus dem Jahr 2005 sind keine zwingenden Voraussetzungen. Entscheidend sind zwei Fragen:

  • Wurde die Beteiligung wegen der Geschäftsführertätigkeit und zu einem Zweck eingeräumt, der mit dem Ende dieser Tätigkeit entfällt?
  • Hat die Beteiligung daneben keine eigenständige Bedeutung, insbesondere weil sie keinen wirklichen Einfluss auf die Gesellschaft vermittelt?

Beides bejaht der BGH. Die Beteiligung sollte den Manager binden, motivieren und für seinen Beitrag zur Wertsteigerung belohnen. Eine reine Exit-Beteiligung wirke wie ein Bonus für ein erfolgreich abgeschlossenes Geschäft. Endet die Tätigkeit, entfällt dieser Zweck „selbstverständlich“. Zugleich kann die Gesellschaft nur durch die Rückübertragung einen Nachfolger in gleicher Weise beteiligen. Einfluss hatte der Kläger praktisch keinen: Grundlagenentscheidungen bedurften der Zustimmung der Investoren, und seine Quote war verschwindend gering.5

3. Das Risiko des Managers ist kein Hindernis. Dass der Manager zum vollen Wert investiert hat und Geld verlieren kann, macht ihn nicht zum schutzwürdigen Vollgesellschafter. Ob er beim Ausscheiden angemessen entschädigt wird, ist eine Frage der Abfindungsregel, nicht der Wirksamkeit der Klausel.

Ganz verloren hat der Kläger trotzdem nicht. Der BGH hat die Sache an das OLG München zurückverwiesen. Dort ist nun zu prüfen, ob die Investoren ihr Recht missbräuchlich ausgeübt haben (§ 242 BGB, § 162 Abs. 2 BGB).6 Das kommt etwa in Betracht, wenn ein Manager kurz vor einem absehbaren Verkauf abberufen wird, um ihn vom Erlös auszuschließen, oder wenn der Zeitpunkt gezielt so gewählt wird, dass der Rückkauf zu einem besonders niedrigen Wert erfolgt.

Einordnung

Der BGH ändert seine Linie nicht, er verschiebt die Gewichte. Bisher stand im Managermodell die wirtschaftliche Lage des Managers im Vordergrund: Wer günstig beteiligt wurde, sollte den Vorteil wieder abgeben, wenn sein Grund entfällt. Jetzt kommt es vor allem darauf an, wozu die Beteiligung dient und wie viel Mitsprache sie vermittelt. Der Schutz des Managers wird damit nicht aufgehoben, sondern umverteilt: Sein Kapital schützen die Kontrolle der Abfindung und die Missbrauchskontrolle bei der Ausübung. Ungeschützt bleibt die Mitsprache, die er aber auch vorher praktisch nicht hatte.

Das Ergebnis überzeugt für typische Private-Equity-Programme. Es löst zudem einen bekannten Konflikt auf: Steuerlich ist der Einstieg zum Marktwert mit echtem Risiko oft gerade erwünscht, gesellschaftsrechtlich galt er nach der bisherigen Lesart als gefährlich. Ein Freibrief ist das Urteil aber nicht. Je mehr Einfluss eine Beteiligung vermittelt und je mehr sie selbst der Zweck ist, desto weniger trägt die Begründung. Für Gründer, Familiengesellschafter oder gleichberechtigte Partner bleibt es deshalb beim strengen Grundsatz.7

Was das für Sie bedeutet

Wenn Sie als Unternehmen oder Gesellschafter ein Beteiligungsprogramm aufsetzen wollen, etwa um einen familienfremden Geschäftsführer in einem mittelständischen Unternehmen stärker zu binden:

  • Schreiben Sie den Zweck in den Vertrag. Dass die Beteiligung an das Amt gebunden ist, der Bindung und Motivation dient und mit dem Amt enden soll, sollte ausdrücklich geregelt sein. Dieser Zweck trägt die Wirksamkeit der Klausel.
  • Begrenzen Sie den Einfluss bewusst. Sperrminoritäten, Vetorechte oder Stimmbindungen zugunsten des Managers können der Beteiligung eigenes Gewicht verleihen und die Klausel gefährden. Entscheidend ist nicht nur die Quote, sondern die tatsächliche Mitsprache.
  • Regeln Sie die Abfindung sorgfältig. Sie entscheidet zwar nicht über die Wirksamkeit der Hinauskündigung, wohl aber darüber, ob es zum Streit kommt. Klare Good- und Bad-Leaver-Regeln und eine nachvollziehbare Bewertung sind hier der Schlüssel.
  • Achten Sie auf den Zeitpunkt. Auch eine wirksame Klausel darf nicht missbraucht werden. Wer einen Manager kurz vor einem Verkauf abberuft, sollte sachliche Gründe dafür haben und dokumentieren können.

Wenn Ihnen als Geschäftsführer oder Manager eine Beteiligung angeboten wird:

  • Rechnen Sie damit, dass die Beteiligung mit dem Amt endet. Nach dem Urteil kann die Mehrheit Sie als Geschäftsführer abberufen und damit zugleich Ihre Beteiligung beenden, auch ohne Begründung und auch dann, wenn Sie zum vollen Preis eingestiegen sind.
  • Prüfen Sie vor allem die Leaver-Regeln. Was erhalten Sie bei einer Abberufung ohne eigenes Verschulden? Ab wann sind Ihre Anteile „gevestet“? Was gilt, wenn Sie kurz vor einem Verkauf ausscheiden? Hier, und nicht bei der Frage der Wirksamkeit, liegt Ihr eigentliches Verhandlungspotenzial.
  • Investieren Sie nur, was Sie verlieren können. Wer zum Verkehrswert einsteigt, trägt das volle Risiko eines Wertverfalls und kann den Ausstiegszeitpunkt nicht selbst bestimmen.
  • Wehren Sie sich gegen einen Missbrauch. Wurden Sie auffällig kurz vor einem Exit oder zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt abberufen, kann die Ausübung der Option unwirksam sein. Das sollte zeitnah geprüft werden.

Fazit

Das Damoklesschwert hängt weiter, der BGH hat es sogar neu geschliffen. Über dem Manager, dessen Beteiligung nur Beiwerk zu seinem Amt ist, fällt es aber nicht ins Gewicht. Wer ein Beteiligungsprogramm gestaltet oder eine Beteiligung annimmt, sollte deshalb weniger darüber nachdenken, ob die Klausel hält, als darüber, was beim Ausscheiden gezahlt wird und wann.


1 Grundlegend BGH, Urteil vom 20.01.1977 – II ZR 217/75, BGHZ 68, 212; BGH, Urteil vom 13.07.1981 – II ZR 56/80, BGHZ 81, 263.

2 Probezeit: BGH, Urteil vom 08.03.2004 – II ZR 165/02, NJW 2004, 2013; Managermodell: BGH, Urteil vom 19.09.2005 – II ZR 173/04, BGHZ 164, 98; Mitarbeitermodell: BGH, Urteil vom 19.09.2005 – II ZR 342/03, BGHZ 164, 107; abgeleitete Stellung: BGH, Urteil vom 09.07.1990 – II ZR 194/89, BGHZ 112, 103.

3 BT-Drucks. 19/27635, S. 243.

4 BGH, Urteil vom 10.02.2026 – II ZR 71/24, NJW 2026, 1059 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt); Vorinstanzen: LG Augsburg, Urteil vom 22.11.2023 – 1 HK O 761/23; OLG München, Urteil vom 23.05.2024 – 14 U 5289/23 e.

5 BGH, a. a. O., Rn. 47 ff., 57.

6 BGH, a. a. O., Rn. 59, 67.

7 Weiterführend Deckenbrock/Bräutigam, Der BGH und das Damoklesschwert, AnwBl 2026, 319.

Peter H. Eckl, Rechtsanwalt