Beiträge

Beiträge zu Entscheidungen und Entwicklungen aus unseren Tätigkeitsgebieten.

  • Mit dem Amt geht der Anteil – der BGH zur Hinauskündigung von Managern
    Freie Hinauskündigungsklauseln bleiben grundsätzlich nichtig. Für Managementbeteiligungen hat der BGH (II ZR 71/24) die Tür aber deutlich weiter geöffnet: Eine Call-Option bei Ende des Amtes kann auch dann wirksam sein, wenn der Manager zum vollen Verkehrswert eingestiegen ist.
  • 0 % PFOA, 100 % irreführend – die selbstverständliche Bratpfanne
    Das OLG Stuttgart untersagt die Werbung „0 % PFOA“ für eine Bratpfanne. Wer mit dem wirbt, was ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist, führt Verbraucher in die Irre.
  • Partei intern – und für den Markt verloren
    Die Unionsmarke der AfD ist verfallen. Das EUIPO sah keine ernsthafte Benutzung, weil die Waren mit dem Logo überwiegend innerhalb der Partei abgesetzt wurden. Was Markeninhaber daraus lernen können.
  • Das Dritte UWG-Änderungsgesetz: Green Claims, Obsoleszenz und Dark Patterns
    Seit dem 27. September 2026 gilt das neu gefasste UWG. Der Beitrag ordnet die neuen Spezialtatbestände zu Green Claims, Obsoleszenz und Dark Patterns systematisch ein.
  • Ein Flugzeug kauft man nicht wie ein Auto
    Ein gebrauchter Business Jet ist rechtlich eine bewegliche Sache. Ab einer gewissen Größenordnung hat sein Kauf aber Transaktionscharakter: Register ohne öffentlichen Glauben, Registerpfandrechte, Triebwerksprogramme, Finanzierer, Umsatzsteuer, Versicherungspflicht und Treuhand verlangen eine Gestaltung wie bei einem Unternehmenskauf.