Warum man mit dem, was ohnehin verboten ist, nicht werben darf
„Komplett unbedenklich“, „100 % sichere Antihaftversiegelung“, „0 % PFOA, 0 % Blei, 0 % Kadmium“: So pries ein Großhändler für Kochgeschirr eine Bratpfanne auf einer großen Online-Plattform an. Jede einzelne Angabe war wahr. Trotzdem hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Werbung als irreführend untersagt. Der Grund: Die Pfanne konnte gar nicht anders. PFOA darf in der EU grundsätzlich ohnehin nicht verwendet werden. Wer eine Selbstverständlichkeit als Vorzug herausstellt, führt den Verbraucher in die Irre.
Der Fall
PFOA (Perfluoroctansäure) gehört zu den sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS). Ihre Verwendung ist Unternehmen nach der EU-POP-Verordnung (EU) 2019/1021 grundsätzlich verboten. Ein Verbraucherschutzverband entdeckte im März 2025 die Pfannenwerbung, mahnte den Großhändler ab und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Ulm gab der Klage statt, das OLG Stuttgart hat die Berufung mit Urteil vom 5. November 2026 zurückgewiesen.
Die wichtigsten Aussagen
1. Wahr ist nicht automatisch erlaubt. Auch objektiv richtige Angaben können irreführen, wenn sie einen falschen Eindruck erwecken. Das ist der Fall, wenn eine Werbung gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften so hervorhebt, dass der Kunde einen besonderen Vorteil gegenüber der Konkurrenz vermutet. Das OLG folgt damit der gefestigten Rechtsprechung des BGH zur „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“.
2. Auf die Aufmachung kommt es an. Die Angabe „0 % PFOA“ stand nicht versteckt im Fließtext, sondern prominent neben dem Pfannenbild, unter der Überschrift „Komplett unbedenklich“ und in einer Reihe mit Blei und Kadmium. Was PFOA ist, weiß der Durchschnittsverbraucher nicht. Dass Blei und Kadmium schädlich sind, weiß er aber sehr wohl. Die Botschaft lautete deshalb: Diese Pfanne ist für Ihre Gesundheit besonders sicher, anders als andere.
3. „Das machen doch alle“ hilft nicht. Der Händler wandte ein, die Angabe „frei von PFOA“ sei branchenüblich, der Verbraucher habe sich daran gewöhnt. Das Gericht ließ das nicht gelten. Gerade weil der Verbraucher das Verbot nicht kennt, kann er die Angabe nicht als Selbstverständlichkeit durchschauen. Zudem räumte der Händler mit diesem Argument selbst ein, dass sich auch die Mitbewerber an das Verbot halten.
4. Informationsinteresse ja, aber mit Erklärung. Verbraucher haben durchaus ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, dass ein Produkt frei von Schadstoffen ist. Hier fehlte aber jeder erläuternde Hinweis, etwa auf das gesetzliche Verbot. Ohne diesen Hinweis kann der Kunde die Angabe nicht kritisch einordnen.
5. Wer die Werbung liefert, haftet. Der Händler versuchte, die Verantwortung auf den Plattformbetreiber zu schieben. Ob er die Werbung selbst erstellt hatte, wollte er nicht wissen; er erklärte sich dazu „mit Nichtwissen“. Das ließ der Senat nicht zu: Wer sich so erklären will, muss zuvor die Informationsquellen im eigenen Unternehmen und in der Unternehmensgruppe ausschöpfen. Damit galt als zugestanden, dass der Händler die Werbung erstellt und der Plattform zur Verfügung gestellt hatte. Schon das ist eine geschäftliche Handlung.
Seit September 2026 noch strenger
Interessant ist ein Blick auf die neue Rechtslage. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des UWG ist am 27. September 2026 die neue Nr. 10a im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG in Kraft getreten. Sie setzt die EU-Richtlinie 2024/825 („Empowering Consumers“) um. Danach ist es stets unzulässig, eine für eine Produktgruppe vorgeschriebene Eigenschaft als Besonderheit des eigenen Angebots darzustellen, und zwar ohne weitere Abwägung im Einzelfall.
Auf den Stuttgarter Fall war die Vorschrift noch nicht anwendbar, weil die Werbung aus dem März 2025 stammte. Wer heute so wirbt, verstößt aber unmittelbar gegen die „schwarze Liste“ des UWG.
Was Unternehmen jetzt tun sollten
- Werbeaussagen prüfen. Angaben wie „frei von“, „ohne“, „0 %“ oder „geprüft nach“ sollten darauf durchgesehen werden, ob sie nur beschreiben, was ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Wenn schon, dann mit Hinweis. Wer die Information geben will, sollte sie neutral einordnen, etwa mit dem Zusatz „wie gesetzlich vorgeschrieben“, und sie nicht als Verkaufsargument herausstellen.
- Werbematerial für Händler und Plattformen im Blick behalten. Auch wer nur Produktbilder und Texte an Dritte liefert, haftet für deren Inhalt.
- Interne Zuständigkeiten dokumentieren. Wer im Prozess nicht weiß, wer im eigenen Haus eine Werbung erstellt hat, verliert schnell schon auf der Ebene der Verantwortlichkeit.
Fazit
In der Pfanne darf vieles brutzeln, aber keine heiße Luft. Was jede Bratpfanne in der EU erfüllen muss, macht keine Bratpfanne besonders. Die Revision hat das OLG nicht zugelassen; ob das Urteil rechtskräftig ist, ist derzeit nicht bekannt.
OLG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2026 – 2 U 37/26 (GRUR-RS 2026, 29430); Vorinstanz: LG Ulm, Urteil vom 21.04.2026 – 10 O 45/25 KfH
Peter H. Eckl, Rechtsanwalt