Warum eine Unionsmarke nicht überlebt, wenn ihre Waren vor allem in den eigenen Reihen verkauft werden
Eine Marke muss benutzt werden, sonst verfällt sie. Das weiß jeder Markeninhaber. Weniger bekannt ist, was „Benutzung“ im Sinne des Markenrechts genau bedeutet. Die Erste Beschwerdekammer des EUIPO hat das jetzt an einem prominenten Beispiel erklärt: Die Unionsmarke der Alternative für Deutschland (AfD) ist vollständig verfallen. Der Grund ist kein politischer, sondern ein handfest markenrechtlicher. Die Waren mit dem Logo gingen ganz überwiegend „Partei intern“ über den Ladentisch, und zwar parteiintern in doppeltem Sinn: innerhalb der Partei und intern statt am Markt.
Worum ging es?
Die Partei hatte 2017 ihr Bildzeichen (weißer Schriftzug „AfD“ auf blauem Grund mit rotem Pfeil) als Unionsmarke eintragen lassen, und zwar für ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen: von Uhren über Bekleidung, Tassen und Feuerzeuge bis zu Möbeln und Spielwaren. Im September 2023 beantragte eine Anwaltskanzlei, die Marke wegen Nichtbenutzung für verfallen zu erklären.
Die Partei berief sich vor allem auf einen lizenzierten Online-Shop einer Vertriebsgesellschaft. Dort konnte man Kugelschreiber, Zollstöcke, Aufkleber, USB-Sticks, Anstecker, Luftballons, Feuerzeuge, Tassen, Armbanduhren und vieles mehr mit dem Logo bestellen. Zum Beleg legte sie Rechnungen und eidesstattliche Versicherungen vor. Danach sollten mindestens 70 % der Bestellungen von „Privatpersonen“ stammen.
Die Löschungsabteilung erklärte die Marke im Oktober 2025 für verfallen. Die Beschwerdekammer hat das mit Entscheidung vom 29. Oktober 2026 bestätigt.
Was die Kammer entschieden hat
1. Benutzung heißt: nach außen, am Markt. Eine Marke wird nur dann ernsthaft benutzt, wenn sie öffentlich und nach außen eingesetzt wird, um für die eingetragenen Waren einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. Das ist ständige Rechtsprechung des EuGH (etwa „Minimax“, „Leno“). Verkäufe innerhalb einer Organisation erfüllen diese Voraussetzung nicht. Was für Konzerne gilt, gilt nach Auffassung der Kammer auch für Parteien und ihre Gebietsverbände, selbst wenn diese rechtlich selbstständig sind.
2. „Privatperson“ ist nicht gleich „Dritter“. Die Versicherung, 70 % der Bestellungen stammten von Privatpersonen, half nicht weiter. Daraus ergab sich weder, ob es sich um Außenstehende oder um Funktionäre handelte, noch welche Waren betroffen waren. Auch eine Rechnung an eine „natürliche Person“ schließt eine Bestellung für einen Kreisverband nicht aus.
3. Die Bestellmengen verraten den Zweck. Die Kammer hat sich die Rechnungen genau angesehen. Wer 1.000 Kugelschreiber, 500 Feuerzeuge oder 100 Zollstöcke auf einmal bestellt, deckt nicht seinen Privatbedarf. Wenige Bestellungen mit hohen Stückzahlen und Mengenrabatten sprachen dafür, dass Funktionäre die Artikel kauften, um sie am Infostand kostenlos zu verteilen. Das ist Wahlwerbung, aber keine markenmäßige Benutzung. Die Kammer verweist dazu auf die EuGH-Entscheidung „Silberquelle“: Waren, die nur als Zugabe oder Werbeträger dienen, schaffen keinen eigenen Markt.
4. Ein Logo neben einem Slogan ist ein Bekenntnis, kein Herkunftshinweis. Bei Aufklebern, Kugelschreibern, Feuerzeugen oder Stoffbeuteln, die zusätzlich einen politischen Slogan tragen, sieht der Verbraucher im Parteilogo eine politische Aussage. Auf den Hersteller des Kugelschreibers schließt er daraus nicht.
5. Manche Waren waren gar nicht für Außenstehende gedacht. Briefpapier und Visitenkarten ließen sich nur unter Angabe einer Parteifunktion bestellen. Bekleidung konnte nur unter Angabe des Verbandsnamens geordert werden. Damit fehlte es von vornherein an einem Angebot an den Markt.
6. Wo echte Verkäufe nachgewiesen waren, reichte der Umfang nicht. Zwei Emaille-Schilder, 27 Armbanduhren, 54 USB-Sticks oder vier Tassen in drei Jahren sind gemessen an den jeweiligen Märkten zu wenig, zumal jede Werbung für diese Produkte fehlte.
7. Gemeinnützigkeit schadet nicht, Glaubhaftmachung genügt nicht. Die Kammer stellt klar: Auch wer ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann eine Marke ernsthaft benutzen (EuGH, „Radetzky-Orden“). Entscheidend ist der Markt, nicht der Profit. Die Beweislast trägt aber der Markeninhaber, und zwar mit objektiven Unterlagen. Eidesstattliche Versicherungen aus der eigenen Sphäre reichen allein nicht aus.
Das Ergebnis: Die Marke ist für alle Waren und Dienstleistungen verfallen, rückwirkend zum Tag des Antrags. Für die Dienstleistungen war die Entscheidung schon zuvor rechtskräftig geworden, weil die Partei sie nicht angegriffen hatte.
Was bedeutet das für Markeninhaber?
Die Entscheidung betrifft eine Partei, die Grundsätze reichen aber weit darüber hinaus. Sie gelten für Vereine, Verbände, Stiftungen und Unternehmensgruppen gleichermaßen.
- Merchandising ist kein Selbstläufer. Ein Logo auf Werbeartikeln erhält die Marke für diese Waren nicht automatisch. Wer Schutz für Bekleidung oder Tassen will, muss diese Waren wie ein Anbieter am Markt verkaufen und bewerben.
- Interne Umsätze zählen nicht. Lieferungen an Tochtergesellschaften, Franchisenehmer, Ortsvereine oder Mitglieder in ihrer Funktion sind keine Benutzung nach außen.
- Nachweise frühzeitig sichern. Rechnungen an Dritte, Werbematerial, Preislisten und Absatzzahlen pro Ware sollten laufend dokumentiert werden. Pauschale Prozentangaben in einer eidesstattlichen Versicherung überzeugen das Amt nicht.
- Warenverzeichnis realistisch fassen. Wer eine Marke für 25 Klassen anmeldet, muss sie nach Ablauf der Schonfrist auch für 25 Klassen verteidigen können. Ein schlankes, ehrliches Verzeichnis ist oft die stärkere Marke.
Fazit
Eine Marke lebt nicht davon, dass sie im eigenen Lager bekannt ist. Sie lebt davon, dass sie Kunden außerhalb der eigenen Reihen sagt, woher eine Ware kommt. Was nur Partei intern zirkuliert, bleibt markenrechtlich unsichtbar. Ob die Entscheidung rechtskräftig ist, ist derzeit nicht bekannt; eine Klage zum Gericht der Europäischen Union ist möglich.
EUIPO, Erste Beschwerdekammer, Entscheidung vom 29.10.2026 – R 2230/2025-1 (GRUR-RS 2026, 28972)
Peter H. Eckl, Rechtsanwalt