Aktuelles
Neue Beiträge und Mitteilungen der Kanzlei. Ältere Beiträge finden Sie in der Übersicht Beiträge.
- 0 % PFOA, 100 % irreführend – die selbstverständliche BratpfanneDas OLG Stuttgart untersagt die Werbung „0 % PFOA“ für eine Bratpfanne. Wer mit dem wirbt, was ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist, führt Verbraucher in die Irre.
- Partei intern – und für den Markt verlorenDie Unionsmarke der AfD ist verfallen. Das EUIPO sah keine ernsthafte Benutzung, weil die Waren mit dem Logo überwiegend innerhalb der Partei abgesetzt wurden. Was Markeninhaber daraus lernen können.
- Das Dritte UWG-Änderungsgesetz: Green Claims, Obsoleszenz und Dark PatternsSeit dem 27. September 2026 gilt das neu gefasste UWG. Der Beitrag ordnet die neuen Spezialtatbestände zu Green Claims, Obsoleszenz und Dark Patterns systematisch ein.
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