Spezialtatbestände zwischen Zersplitterung und Vorhersehbarkeit – eine systematische Einordnung
Seit dem 27. September 2026 gilt das durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb neu gefasste Lauterkeitsrecht. Bereits seit dem 19. Juni 2026 ist das Verbot manipulativer Online-Gestaltungen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen in Kraft, dessen Verletzung der neue § 5 Abs. 6 UWG zur Irreführung erklärt. Der folgende Beitrag ordnet die Neuregelungen systematisch ein, porträtiert die neuen Per-se-Verbote und beleuchtet ausführlich die lauterkeitsrechtliche Erfassung von „Dark Patterns“ – einschließlich des „Roach Motel“. Die neuen Vorgaben zur Werbung für Verbraucherkredite bleiben außer Betracht.
I. Ausgangspunkt: Ein UWG mit doppelter Zielrichtung
Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG vom 12. Februar 2026 ist am 19. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.1 Es dient der Umsetzung zweier Richtlinien: der Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel („Empowering Consumers for the Green Transition“, kurz EmpCo-Richtlinie) und – punktuell – der Richtlinie (EU) 2023/2673 über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge.1 Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes treten die Änderungen am 27. September 2026 in Kraft; der neue § 5 Abs. 6 UWG gilt nach Art. 2 Abs. 2 bereits seit dem 19. Juni 2026.1
Das UWG verfolgt damit erkennbar eine doppelte Zielrichtung: Es schützt weiterhin die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, wird aber zugleich in den Dienst der Nachhaltigkeit gestellt. Methodisch setzt sich eine beim Unionsgesetzgeber beliebte Technik fort: Statt das allgemeine Irreführungsverbot des § 5 UWG fortzuentwickeln, werden zahlreiche Spezialtatbestände geschaffen – vor allem im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Diese Regelungstechnik hat einen Preis und einen Ertrag. Der Preis ist eine Zersplitterung des Prüfprogramms, der Ertrag ein Gewinn an Vorhersehbarkeit.
Zersplittert wird das Prüfprogramm, weil sich der Maßstab auf ein Geflecht aus sechs neuen Legaldefinitionen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1–6 UWG), weiteren Begriffsbestimmungen mit Verweisen in das BGB und das Unionsrecht (§ 2 Abs. 3 UWG), neuen Per-se-Verboten, ergänzten Regelbeispielen des § 5 UWG und einer Verweisungsnorm ins BGB verteilt; die im Einzelfall einschlägige Norm erschließt sich oft erst nach mehreren Verweisungsschritten. Vorhersehbarer werden die Ergebnisse, weil die Per-se-Verbote der „Schwarzen Liste“ ohne Wertungsvorbehalt gelten: Auf das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers im Einzelfall, auf die geschäftliche Relevanz oder auf eine Interessenabwägung kommt es nicht an. Der Streit verlagert sich von der Würdigung auf die Subsumtion – und damit auf die Auslegung der neuen Begriffe. Weil die UGP-Richtlinie vollharmonisierend wirkt, ist für diese Auslegung letztlich der EuGH zuständig; das lässt mittelfristig eine unionsweit einheitlichere Praxis erwarten als die bislang stark national geprägte Rechtsprechung zur Umweltwerbung.
II. Die Begriffsarchitektur des § 2 UWG
Die neuen Verbote sind ohne die Begriffsbestimmungen nicht zu verstehen. Hervorzuheben sind:1
- Umweltaussage (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG): jede rechtlich nicht verpflichtende Aussage oder Darstellung im Kontext einer geschäftlichen Handlung – ausdrücklich einschließlich Bildern, grafischen Elementen, Symbolen, Marken-, Firmen- und Produktnamen –, nach der ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Unternehmer eine positive, keine oder eine geringere Umweltauswirkung hat oder diese im Laufe der Zeit verbessert hat.
- Allgemeine Umweltaussage (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG): eine Umweltaussage, die nicht auf einem Nachhaltigkeitssiegel enthalten ist und deren Spezifizierung nicht klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium angegeben ist. Das entscheidende Abgrenzungskriterium ist also nicht das Wort selbst, sondern das Fehlen einer Konkretisierung auf demselben Medium.
- Anerkannte hervorragende Umweltleistung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG): Umweltleistung im Einklang mit der EU-Umweltzeichen-Verordnung (EG) Nr. 66/2010, mit offiziell anerkannten Umweltkennzeichen nach DIN EN ISO 14024 Typ I oder mit Umwelthöchstleistungen nach sonstigem Unionsrecht.
- Nachhaltigkeitssiegel (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 UWG) und Zertifizierungssystem (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG): Letzteres setzt Offenheit für alle Unternehmer, eine Ausarbeitung der Anforderungen unter Einbindung von Sachverständigen und Interessenträgern, Sanktionsmechanismen und vor allem eine Überwachung durch einen von Systeminhaber und Unternehmer unabhängigen Dritten voraus.
- Betriebsstoff, Funktionalität, Haltbarkeit und Softwareaktualisierung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 UWG), wobei die Softwareaktualisierung auch nicht vertraglich geschuldete Funktionsaktualisierungen erfasst.
Die Gesetzesbegründung betont, dass an das Merkmal der Umweltaussage „nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen“ seien; ausgenommen sind lediglich Aussagen, die anderen als kommerziellen Zwecken dienen, etwa gesetzlich vorgeschriebene Berichte.2
III. Die neuen Per-se-Verbote im Porträt
Der Katalog der stets unzulässigen geschäftlichen Handlungen wächst um sechs Nummern, von denen eine (Nr. 23d) ihrerseits sieben Untertatbestände enthält.1 Alle gelten nur gegenüber Verbrauchern (§ 3 Abs. 3 UWG).
1. Nr. 2a – Das nicht zertifizierte Nachhaltigkeitssiegel
Unzulässig ist das Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels, das weder auf einem Zertifizierungssystem beruht noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurde. Der Tatbestand erfasst ökologische wie soziale Siegel. Nach der Gesetzesbegründung können auch Gewährleistungsmarken im Sinne des Art. 27 der Markenrechtsrichtlinie Nachhaltigkeitssiegel sein; Beispiele für staatlich festgesetzte Siegel sind die Logos nach der EMAS-Verordnung und der EU-Umweltzeichen-Verordnung.2 Praktisch bedeutsam ist die Klarstellung, dass der verwendende Unternehmer sich vergewissern muss, dass das System den Mindestanforderungen an Transparenz und Glaubwürdigkeit genügt, nicht aber im Detail prüfen muss, ob der Systeminhaber diese Anforderungen tatsächlich einhält.2
Beispiel: Ein Online-Händler versieht ausgewählte Produkte mit einem selbst entworfenen Badge „EcoChoice“, über dessen Vergabe die eigene Einkaufsabteilung entscheidet. Mangels unabhängiger Drittüberwachung ist das ein Fall der Nr. 2a.
2. Nr. 4a – Die nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussage
Das wohl schärfste Verbot betrifft allgemeine Umweltaussagen, für die der Unternehmer keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann. Die Gesetzesbegründung übernimmt aus Erwägungsgrund 9 der EmpCo-Richtlinie die Beispiele „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „grün“, „naturfreundlich“, „ökologisch“, „umweltgerecht“, „klimafreundlich“, „umweltverträglich“, „CO2-freundlich“, „energieeffizient“, „biologisch abbaubar“ und „biobasiert“ und illustriert die Abgrenzung am Gegensatzpaar „klimafreundliche Verpackungen“ (allgemein) und „100 % der für die Herstellung dieser Verpackungen verwendeten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen“ (spezifisch).2
Drei Punkte verdienen Beachtung:
- Mediengebundenheit der Spezifizierung. Die Konkretisierung muss „auf demselben Medium“ erfolgen. Die Anforderungen hängen nach der Begründung von den Eigenschaften des Mediums ab – etwa dem auf der Verpackung verfügbaren Platz oder der Länge eines Spots.2 Hier liegt eine sachliche Nähe zur Katjes-Rechtsprechung des BGH, wonach mehrdeutige umweltbezogene Begriffe regelmäßig in der Werbung selbst erläutert werden müssen.3
- Marken und Firmennamen. Auch Kennzeichen können umweltbezogene Begriffe enthalten. Ob in der Gesamtschau eine allgemeine Umweltaussage vorliegt, ist nach der Begründung im Einzelfall nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen.2 Für Marken wie „EcoClean“ oder „GreenLine“ ergibt sich daraus ein erhebliches, im Vorfeld schwer kalkulierbares Risiko – ein Punkt, an dem der Gewinn an Vorhersehbarkeit an seine Grenzen stößt.
- Nachweislast. Der Wortlaut („nicht nachweisen kann“) weist die Darlegungs- und Beweislast dem Werbenden zu. Das entspricht der seit Langem strengen Linie der Rechtsprechung zur umweltbezogenen Werbung.
Bemerkenswert ist schließlich, dass eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nach der Begründung nicht nur über Umweltzeichen wie den „Blauen Engel“ oder den „Nordischen Schwan“ belegt werden kann, sondern auch über Spitzenwerte nach sonstigem Unionsrecht – genannt werden die höchste Effizienzklasse nach der Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung und die Öko-Verordnung (EU) 2018/848, die etwa eine Aussage wie „bodenschonend“ tragen könne.2
3. Nr. 4b – Die Umweltaussage über das Ganze, die nur einen Teil betrifft
Verboten ist eine Umweltaussage über das gesamte Produkt oder die gesamte Geschäftstätigkeit, wenn sie sich nur auf einen Aspekt bzw. eine Aktivität bezieht. Die Begründung nennt das Produkt, das als „mit Recyclingmaterial hergestellt“ vermarktet wird, obwohl nur die Verpackung aus Recyclingmaterial besteht, sowie das Unternehmen, das den Eindruck erweckt, ausschließlich erneuerbare Energien zu nutzen, obwohl zahlreiche Anlagen mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.2
4. Nr. 4c – Klimaneutralität durch Kompensation
Stets unzulässig ist eine Aussage, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründet und nach der ein Produkt hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Umweltauswirkungen hat.1 Die Begründung stellt klar, dass produktbezogene Aussagen wie „klimaneutral“ zulässig bleiben, wenn sie auf den tatsächlichen Auswirkungen über den Lebenszyklus des Produkts beruhen; ebenso bleibt die Werbung mit Investitionen in Umweltinitiativen einschließlich des Erwerbs von CO2-Zertifikaten möglich.2
Dogmatisch auffällig ist die Produktbezogenheit. Aussagen über ein „klimaneutrales Unternehmen“ fallen nicht unter den Wortlaut der Nr. 4c. Sie unterliegen aber Nr. 4a (wenn sie allgemein bleiben), Nr. 4b (wenn sie nur einen Teil der Geschäftstätigkeit betreffen) und im Übrigen § 5 UWG. Die vom BGH in Katjes verlangte Aufklärung darüber, ob Klimaneutralität durch Reduktion oder durch Kompensation erreicht wird, behält insoweit ihre Bedeutung.3
5. Nr. 10a – Gesetzliche Anforderungen als Besonderheit des Angebots
Nr. 10a konkretisiert die bekannte Nr. 10 (Werbung mit gesetzlichen Rechten als Besonderheit) für Produktanforderungen, die kraft Gesetzes für alle Produkte der Kategorie auf dem Unionsmarkt gelten. Der Unrechtsgehalt liegt darin, dass etwas Normales – hier sogar gesetzlich Vorgeschriebenes – als Besonderheit des eigenen Angebots herausgestellt wird. Die Begründung nennt die Werbung mit der Nichtverwendung eines Stoffes, der in der Produktgruppe ohnehin unzulässig ist; die sachliche Erläuterung, dass ein Produkt Pflichtstandards erfüllt, bleibt zulässig, solange sie nicht als besonderer Vorzug in Szene gesetzt wird.2 Für Selbstverständlichkeiten, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, bleibt es bei § 5 UWG und der Fallgruppe der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Klassische Anwendungsfälle wären „FCKW-frei“ auf Sprühdosen oder „BPA-frei“ bei Babyfläschchen.
6. Nr. 23d – Software-Updates, Haltbarkeit, Reparierbarkeit
Nr. 23d bündelt sieben Tatbestände gegen Praktiken der frühzeitigen Obsoleszenz bei Waren im Sinne des § 241a Abs. 1 BGB und Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 Satz 1 BGB):1
| Buchst. | Tatbestand | Anwendungsbeispiel (nach den Erwägungsgründen bzw. der Begründung) |
|---|---|---|
| a | Zurückhalten von Informationen über negative Auswirkungen eines Software-Updates | Aufforderung zum Betriebssystem-Update ohne Hinweis auf schlechtere Akkuleistung |
| b | Darstellung eines reinen Funktions-Updates als notwendig | „Kritisches Update“, das nur neue Funktionen bringt |
| c | jedwede geschäftliche Handlung bezüglich einer Ware mit haltbarkeitsbegrenzendem Merkmal trotz Kenntnis | Druckerchip, der nach fester Seitenzahl sperrt |
| d | falsche Haltbarkeitsbehauptung | Waschmaschine „für x Waschgänge“, die bei normaler Nutzung nicht erreicht werden |
| e | Präsentation einer nicht reparierbaren Ware als reparierbar | „Reparaturfreundlich“ trotz fehlender Ersatzteile |
| f | Veranlassen eines verfrühten Austauschs von Betriebsstoffen | Druckermeldung „Patrone leer“ bei noch vorhandener Tinte |
| g | Verschweigen einer tatsächlichen oder Behaupten einer nicht bestehenden Funktionsbeeinträchtigung durch Fremdzubehör | Verschweigen: Drucker druckt mit Fremdpatronen nur in reduzierter Auflösung, ohne Hinweis. Erfinden: Warnung „nur Original-Akkus“, obwohl Fremdakkus einwandfrei funktionieren |
Zwei Auslegungsfragen sind praktisch relevant:
Erstens die Adressatenfrage. Die Tatbestände richten sich primär an Hersteller. Händler sind nach der Begründung – gestützt auf die Erwägungsgründe 17, 19, 20 und 24 der EmpCo-Richtlinie – nur erfasst, wenn ihnen belastbare Informationen tatsächlich zur Verfügung stehen; im Übrigen dürfen sie sich auf zuverlässige Herstellerinformationen verlassen.2 Für die Vertriebskette folgt daraus ein Dokumentationsinteresse: Wer die Informationslage belegen kann, mindert das eigene Risiko.
Zweitens der Wortlaut der Nr. 23d Buchst. c. Die deutsche Fassung spricht von „jedweder geschäftlichen Handlung“.1 Die Richtlinie verwendet dagegen den Begriff der „kommerziellen Kommunikation“. Die Gesetzesbegründung erkennt das Problem selbst: Der Begriff sei unionsrechtlich nicht legaldefiniert, nach Erwägungsgrund 19 der EmpCo-Richtlinie aber wohl enger als die „geschäftliche Handlung“ des UWG, ohne mit „Werbung“ gleichgesetzt werden zu können; Herstellung und Bereitstellung der Ware auf dem Markt seien jedenfalls nicht erfasst.2 Weil der Anhang I der UGP-Richtlinie abschließend und vollharmonisierend ist, spricht viel für eine richtlinienkonforme, auf kommerzielle Kommunikation beschränkte Auslegung des weiter formulierten deutschen Tatbestands.
IV. Das allgemeine Irreführungsverbot: Klarstellungen und neue Regelbeispiele
1. Neue wesentliche Merkmale (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG)
Der Katalog der wesentlichen Merkmale nennt nun ausdrücklich „ökologische oder soziale Merkmale“ und „Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit“.1 Die Begründung bezeichnet dies als bloße Klarstellung und verweist darauf, dass diese Aspekte bereits bisher unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG gefasst werden konnten; soziale Merkmale umfassen etwa Arbeitsbedingungen, Beiträge zu sozialen Initiativen und den Tierschutz.2 Anders als die Per-se-Verbote gilt § 5 Abs. 2 UWG auch im B2B-Verhältnis.
Zahm ist die Änderung nur auf den ersten Blick. Wo die Tatbestände des Anhangs nicht eingreifen – also insbesondere bei spezifizierten Umweltaussagen –, gelten im Rahmen des § 5 UWG weiterhin die von den Gerichten streng verstandenen Grundsätze zur umweltbezogenen Werbung. Wer Nr. 4a durch eine Konkretisierung „entgeht“, ist also nicht aus dem Schneider, sondern wieder im allgemeinen Irreführungsrecht mit seinen hohen Anforderungen an Richtigkeit, Klarheit und Belegbarkeit.
2. Irrelevante Vorteile (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 UWG)
Neu ist das Regelbeispiel der Werbung mit Vorteilen, die für Verbraucher irrelevant sind und sich nicht aus einem Merkmal der Ware, der Dienstleistung oder der Geschäftstätigkeit ergeben.1 Die Begründung sieht eine wesentliche Schnittmenge mit der Fallgruppe der Werbung mit Selbstverständlichkeiten (BGH, Urteil vom 28. November 2013 – I ZR 34/13 – Kostenlose Schätzung) und nennt das Beispiel aus Erwägungsgrund 5 der EmpCo-Richtlinie: abgefülltes Trinkwasser, das als „glutenfrei“ beworben wird. Ob dem Tatbestand daneben ein nennenswerter eigener Anwendungsbereich verbleibt, überlässt die Begründung ausdrücklich der Rechtsprechung.2
3. Zukunftsbezogene Umweltaussagen (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG)
Aussagen über eine künftige Umweltleistung gegenüber Verbrauchern – typischerweise „bis 2030 klimaneutral“ – sind irreführend, wenn sie nicht auf klaren, objektiven, öffentlich einsehbaren und überprüfbaren Verpflichtungen beruhen, die in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festgelegt sind. Dieser muss messbare und zeitgebundene Ziele sowie weitere zur Umsetzung erforderliche Elemente wie die Zuweisung von Ressourcen enthalten und regelmäßig von einem unabhängigen externen Sachverständigen überprüft werden, dessen Erkenntnisse Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden.1
Die Begründung konkretisiert: Als Sachverständige kommen insbesondere nach dem Umweltauditgesetz zugelassene Umweltgutachter in Betracht, im Einzelfall auch Wirtschafts- und Abschlussprüfer mit Zulassung zur Nachhaltigkeitsberichtsprüfung; die Verpflichtungen können etwa per QR-Code auf dem Produkt zugänglich gemacht werden.2 Hinter der Regelung steht die zutreffende Überlegung, dass werbende Unternehmen vom Imagegewinn bereits ab Verwendung der Aussage profitieren, nicht erst bei Zielerreichung.2 Systematisch bemerkenswert ist, dass § 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG ein Regelbeispiel des § 5 UWG ist und kein Per-se-Verbot: Die Relevanzprüfung bleibt erhalten, wird bei werbewirksamen Klimazielen aber selten zugunsten des Werbenden ausgehen.
4. Vergleichsdienste (§ 5b Abs. 3a UWG)
Wer Produkte anhand ökologischer, sozialer oder zirkulärer Merkmale vergleicht, muss Informationen über die Vergleichsmethode, die einbezogenen Produkte und Lieferanten sowie die Maßnahmen zur Aktualisierung bereitstellen; diese gelten als wesentliche Informationen im Sinne des § 5a UWG.1
V. Dark Patterns
1. Begriff und Typologie
Der Begriff „Dark Patterns“ geht auf den britischen UX-Designer Harry Brignull zurück, der ihn 2010 prägte und begann, manipulative Benutzeroberflächen systematisch zu sammeln.4 Die Kommission beschreibt Dark Patterns in ihren Leitlinien zur UGP-Richtlinie als Mechanismus, der in digitale Benutzeroberflächen eingebaut ist und dazu dient, Verbraucher auf böswillige Art zu Handlungen zu verleiten.5 Die gängige Typologie unterscheidet unter anderem: das „Roach Motel“ (leichter Einstieg, schwerer Ausstieg), „Nagging“ (wiederholtes Nachfragen nach getroffener Entscheidung), „Confirmshaming“ (beschämende Formulierung der Ablehnungsoption), visuelle Lenkung durch asymmetrische Gestaltung von Auswahlmöglichkeiten, falsche Dringlichkeit und Knappheit, vorausgewählte Zusatzleistungen und tropfenweise Preisangaben („drip pricing“).4
Das Lauterkeitsrecht kennt den Begriff bislang nicht. Erfasst wurden Dark Patterns gleichwohl über die Generalklauseln, die Irreführungstatbestände (§§ 5, 5a UWG), das Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen (§ 4a UWG) und einzelne Tatbestände des Anhangs. Hinzu kommen § 312a Abs. 3 BGB (keine voreingestellten Zusatzentgelte), § 312k BGB (Kündigungsschaltfläche), Art. 25 DSA für Online-Plattformen und – für KI-gestützte Manipulation – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a KI-Verordnung, der seit dem 2. Februar 2025 gilt.6 Der EuGH hat in Compass Banca zudem anerkannt, dass das Leitbild des angemessen informierten und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers nicht ausschließt, dass dessen Entscheidungsfähigkeit durch Beschränkungen wie kognitive Verzerrungen beeinträchtigt sein kann.7 Das ist der verhaltensökonomische Kern, an dem Dark Patterns ansetzen.
2. Die neue Regelung für Finanzdienstleistungen im Fernabsatz
Art. 16e der Verbraucherrechte-Richtlinie in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2673 verpflichtet die Mitgliedstaaten, manipulative Online-Gestaltungen beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen im Fernabsatz zu unterbinden und dabei mindestens eine der drei aus Art. 25 Abs. 3 DSA bekannten Praktiken ausdrücklich zu verbieten.2
a) Gesetzgebungsgeschichte. Der Regierungsentwurf wollte lediglich die erste Praktik – die stärkere Hervorhebung bestimmter Auswahlmöglichkeiten – als neue Nr. 33 in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG aufnehmen, und zwar als aggressive geschäftliche Handlung.2 Im parlamentarischen Verfahren wurde die Regelung aus systematischen Gründen in das BGB überführt; der neue § 5 Abs. 6 UWG schlägt die Brücke ins Lauterkeitsrecht.8
b) Der zivilrechtliche Tatbestand. Nach § 312d Abs. 2 Satz 2 BGB muss der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen seine Online-Benutzeroberfläche nach Maßgabe des Art. 246b § 4 EGBGB konzipieren, organisieren und betreiben.9 Art. 246b § 4 Abs. 1 EGBGB enthält eine Generalklausel: Der Verbraucher darf beim Abschluss nicht manipuliert oder anderweitig in seiner Fähigkeit, eine freie und informierte Entscheidung zu treffen, maßgeblich beeinträchtigt oder behindert werden. Abs. 2 nennt als „insbesondere“ unzulässig (1) die stärkere Hervorhebung bestimmter Auswahlmöglichkeiten, (2) die wiederholte Aufforderung zu einer bereits getroffenen Auswahl, insbesondere durch Pop-ups, und (3) die Erschwerung des Verfahrens zur Beendigung eines Dienstes im Vergleich zur Anmeldung.10 Der deutsche Gesetzgeber hat damit im Ergebnis alle drei Regelbeispiele umgesetzt, nicht nur das unionsrechtlich mindestens geforderte.
Zur stärkeren Hervorhebung zählt die Begründung des Regierungsentwurfs Gestaltungen durch Farbe, Größe und Beschriftung, aber auch Fälle, in denen die für den Verbraucher vorteilhafte Entscheidung mehr Aufwand oder mehr Schritte erfordert, insbesondere durch lange Klickpfade.2 Diese Auslegungshilfe dürfte für Art. 246b § 4 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB fortgelten.
c) § 5 Abs. 6 UWG. Nach der neuen Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung, die gegen § 312d Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt, „irreführend“.1 Drei dogmatische Beobachtungen:
- Fiktion statt Täuschung. Manipulation ist nicht dasselbe wie Täuschung. Nagging oder Confirmshaming wirken eher aggressiv als irreführend. § 5 Abs. 6 UWG ordnet die Verstöße gleichwohl kraft gesetzlicher Anordnung der Irreführung zu. Das ist systematisch ungewöhnlich, praktisch aber konsequent: Es eröffnet den gesamten Rechtsfolgenapparat der §§ 8 ff. UWG einschließlich der Mitbewerberklage.
- Relevanz. Weil § 5 Abs. 6 UWG nur das Merkmal „irreführend“ ausfüllt, spricht viel dafür, dass die geschäftliche Relevanz nach § 5 Abs. 1 UWG weiterhin zu prüfen ist. Da Art. 246b § 4 Abs. 1 EGBGB bereits eine „maßgebliche“ Beeinträchtigung verlangt, dürfte diese Hürde in der Praxis jedoch regelmäßig mitbegründet sein.
- Konkurrenzen. Neben § 5 Abs. 6 UWG kommen § 3a UWG (Rechtsbruch) und – bei aggressiven Gestaltungen – § 4a UWG in Betracht; für Verbraucherverbände bleibt zudem der Weg über das UKlaG.
d) Anwendungsbereich und Spannungslage. Art. 246b § 4 Abs. 1 EGBGB knüpft an den „Abschluss“ eines Fernabsatzvertrages an, während Abs. 2 Nr. 3 gerade die Beendigung betrifft. Die Spannung ist im Unionsrecht angelegt und dürfte teleologisch aufzulösen sein: Die Ausstiegshürde wirkt bereits auf die Abschlussentscheidung zurück, und Art. 16e der Verbraucherrechte-Richtlinie nennt die erschwerte Beendigung ausdrücklich.
Beispiele: Eine Trading-App präsentiert beim Onboarding den kostenpflichtigen „Premium-Sparplan“ als leuchtenden Primärbutton und das kostenlose Basiskonto als grauen Textlink. Ein Online-Versicherer fragt nach Ablehnung eines Zusatzbausteins zweimal per Pop-up nach. Ein Tagesgeldkonto lässt sich in drei Minuten online eröffnen, die Kündigung ist nur per Brief möglich. Alle drei Gestaltungen sind seit dem 19. Juni 2026 nach § 312d Abs. 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit Art. 246b § 4 EGBGB angreifbar und nach § 5 Abs. 6 UWG abmahnfähig.
3. Das „Roach Motel“ im Besonderen
Das „Roach Motel“ beschreibt Gestaltungen, die einen leichten Weg hinein und einen schwierigen Weg hinaus bieten – etwa wenn Kündigungen ausgedruckt und per Post versandt werden müssen.4 Mehrere Rechtsordnungen reagieren darauf mit „Easy to cancel“-Regeln, nach denen die Kündigung nicht schwieriger sein darf als der Abschluss.4
Prominentester Fall ist Amazon Prime. Auf Betreiben der EU-Kommission und der Verbraucherschutzbehörden verpflichtete sich Amazon 2022, Verbrauchern in der EU die Kündigung mit zwei Klicks über eine deutliche Schaltfläche zu ermöglichen.11 In den USA schloss Amazon im September 2025 mit der FTC einen Vergleich über 2,5 Milliarden US-Dollar; die FTC hatte unter anderem einen bewusst komplizierten Kündigungsweg beanstandet, und Amazon muss die Kündigung künftig auf einfachem Weg ermöglichen.12
Im deutschen Recht hat das Verbot des Roach Motel zwei Säulen:
- § 312k BGB (Kündigungsschaltfläche) gilt seit 2022 für online geschlossene entgeltliche Dauerschuldverhältnisse. Der BGH legt die Norm streng aus: Die Schaltfläche ist auch erforderlich, wenn der Verbraucher ein einmaliges Entgelt zahlt und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet.13 Mit Urteil vom 16. Juli 2026 hat der BGH zudem entschieden, dass ein Fitnessstudio auf der Bestätigungsseite nicht zusätzlich auf die Möglichkeit einer Vertragspause hinweisen darf; die Bestätigungsseite darf nur die gesetzlich vorgesehenen Inhalte enthalten.14
- Art. 246b § 4 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB schließt eine Lücke: § 312k Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nimmt Webseiten und Verträge über Finanzdienstleistungen ausdrücklich vom Kündigungsbutton aus.15 Gerade für Konten, Depots, Versicherungen und Zahlungsdienste gilt nun aber das ausdrückliche Verbot, die Beendigung schwieriger zu gestalten als die Anmeldung – über § 5 Abs. 6 UWG auch lauterkeitsrechtlich bewehrt.
4. Rechtsprechungslinien außerhalb der Finanzbranche
Die bisherigen Entscheidungen zeigen, wo die Grenze verläuft:
- OLG Bamberg, Urteil vom 5. Februar 2025 – 3 UKl 11/24 e (Eventim): Nach Ablehnung einer Ticketversicherung erschien ein Pop-up, das erneut zum Abschluss riet; ohne Versicherung ging es nur über die Schaltfläche „Ich trage das volle Risiko“ weiter. Das OLG untersagte die wiederholte Aufforderung als unzulässige Beeinflussung, auch wegen des irreführenden Eindrucks eines Totalverlusts bei Veranstaltungsabsage. Das erstmalige, farblich hervorgehobene Angebot im Warenkorb blieb zulässig, weil seine Freiwilligkeit ohne großen Aufwand erkennbar war.16 Das Gericht zog die Wertungen des Art. 25 DSA für die Auslegung des Lauterkeitsrechts heran.
- LG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2023 – 12 O 78/22 (Targobank): Ein beim Login erscheinendes Pop-up, das ohne Bedenkzeit die Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen verlangte und eine Ablehnung als Entzug der Geschäftsgrundlage darstellte, wurde als aggressive geschäftliche Handlung in Form der Nötigung gewertet.17 Die Gesetzesbegründung zitiert die Entscheidung als Beleg dafür, dass Dark Patterns schon nach bisherigem Recht über die Generalklauseln erfassbar sind.2
- OLG Dresden, Urteil vom 14. April 2026 – 14 UKl 3/25 (Reiseportal): Hinweise wie „Stark nachgefragt“ und „Überleg nicht zu lange“ sowie rote Warnbalken überschritten die Wesentlichkeitsschwelle nicht; Art. 25 DSA sei wegen seines Abs. 2 auf klassische, von der UGP-Richtlinie erfasste Verbraucherwerbung regelmäßig nicht anwendbar. Sachlich falsche Verfügbarkeitsangaben blieben freilich irreführend.18
Zwischen Bamberg und Dresden zeichnet sich damit eine Divergenz im Umgang mit Art. 25 Abs. 2 DSA ab: als Auslegungshilfe für das Lauterkeitsrecht einerseits, als Ausschlussnorm andererseits. Eine höchstrichterliche Klärung – letztlich durch den EuGH – steht aus.
5. Ausblick: Digital Fairness Act
Die Kommission hat für das vierte Quartal 2026 einen „Digital Fairness Act“ angekündigt, der unter anderem Dark Patterns, süchtig machendes Design, irreführendes Influencer-Marketing und unfaire Personalisierung adressieren soll.19 Bereits die Begründung des Regierungsentwurfs verweist darauf, dass die Bundesregierung das Ziel eines Verbots von Dark Patterns und süchtig machender Designs in den Verhandlungen weiterverfolgen will.2 Die sektorale Regelung für Finanzdienstleistungen ist daher absehbar nur ein Zwischenschritt.
VI. Durchsetzung und Sanktionen
Die neuen Tatbestände werden auf den bekannten Wegen durchgesetzt: durch Mitbewerber, qualifizierte Wirtschafts- und Verbraucherverbände sowie Kammern (§ 8 Abs. 3 UWG), durch Verbandsklagen nach dem UKlaG und durch individuelle Schadensersatzansprüche von Verbrauchern nach § 9 Abs. 2 UWG. Für weitverbreitete Verstöße mit Unionsdimension sieht § 19 UWG in der neuen Fassung Geldbußen von bis zu 50.000 Euro, gegenüber Unternehmern mit mehr als 1,25 Mio. Euro Jahresumsatz bis zu 4 % des in den betroffenen Mitgliedstaaten erzielten Jahresumsatzes vor; ist eine Schätzung nicht möglich, beträgt das Höchstmaß zwei Millionen Euro.1
Eine Übergangsregelung für bereits im Verkehr befindliche Verpackungen enthält das Gesetz nicht. Der Gesetzgeber hat den spätestmöglichen Anwendungszeitpunkt gewählt, um Abverkäufe zu ermöglichen, und verweist im Übrigen auf die von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit, im Einzelfall Aufbrauch- und Umstellungsfristen zu gewähren (BGH Bundesdruckerei, Matratzen Factory Outlet, Knuspermüsli II), wobei eine Interessenabwägung erforderlich bleibt.2 Auf solche Fristen sollte sich kein Unternehmen verlassen.
VII. Fazit
Das Dritte UWG-Änderungsgesetz zeigt beide Seiten der gewählten Regelungstechnik. Das Prüfprogramm zerfällt in viele Einzelteile: Wer heute eine Umweltaussage prüft, muss Definitionen, Per-se-Verbote, Regelbeispiele und das allgemeine Irreführungsverbot nebeneinander im Blick behalten; wer eine Online-Strecke für Finanzdienstleistungen prüft, muss vom UWG ins BGB und von dort ins EGBGB springen. Zugleich werden die Ergebnisse vorhersehbarer: Pauschale Umweltschlagworte ohne anerkanntes Umweltzeichen, Eigenbau-Siegel und kompensationsgestützte Produkt-Klimaneutralität sind schlicht verboten – ohne Abwägung, ohne Relevanzprüfung, unionsweit. Für die Beratung bedeutet das: weniger „Es kommt darauf an“, mehr saubere Subsumtion.
Für Unternehmen empfiehlt sich jetzt eine strukturierte Bestandsaufnahme: Umweltaussagen auf Verpackungen, Websites und in Kennzeichen, verwendete Siegel, Haltbarkeits- und Reparaturangaben sowie Online-Abschluss- und Kündigungsstrecken sollten an den neuen Tatbeständen gemessen werden. Dabei unterstützen wir Sie gern.
Der Beitrag gibt den Stand vom 4. Oktober 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Für Fragen zu Ihrer Werbung, Ihren Verpackungen oder Ihren Online-Strecken erreichen Sie uns unter +49 721 96716-0.
Quellen und Fundstellen
- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12.2.2026, BGBl. 2026 I Nr. 43, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/43/regelungstext.pdf.
- Bundesregierung, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Begründung, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_UWG_Aend3.pdf.
- BGH, Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98/23 – klimaneutral, Pressemitteilung Nr. 138/2024, https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024138.html.
- Dark pattern, https://en.wikipedia.org/wiki/Dark_pattern; vgl. auch Design Week, Inside the deceptive design world of dark patterns, https://www.designweek.co.uk/issues/9-15-march-2020/dark-patterns-design/.
- Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG, ABl. 2021 C 526/1, Abschnitt 4.2.7, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021XC1229(05).
- Bundesnetzagentur, Verbotene Praktiken nach der KI-Verordnung, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/KI/8_VerbotenePraktiken/artikel.html.
- EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C-646/22 – Compass Banca, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62022CA0646.
- IHK Lippe zu Detmold, EmpCo-Umsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet, https://www.ihk.de/lippe-detmold/hauptnavigation/beraten-und-informieren/recht/aktuelles-recht/empco-umsetzungsgesetz-verabschiedet2-6983956.
- § 312d BGB i.d.F. des Gesetzes vom 3.2.2026, BGBl. 2026 I Nr. 28, m.W.v. 19.6.2026, https://www.buzer.de/312d_BGB.htm.
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