Warum der Erwerb eines Business Jets eine Transaktion ist – und was Käufer und Verkäufer daraus machen sollten

Ein gebrauchter Business Jet wie beispielsweise eine Cessna Citation CJ2 kostet je nach Baujahr, Zustand und Triebwerksprogramm etwa zwei bis drei Millionen Euro. Rechtlich ist er eine bewegliche Sache, so wie ein Fahrrad oder ein Gebrauchtwagen. Das Gesetz sieht für den Kauf keine besondere Form vor, keinen Notar und kein Grundbuch. Wer daraus schließt, ein Flugzeugkauf sei im Kern ein etwas größerer Autokauf, liegt falsch.

An einem solchen Geschäft sind typischerweise viele Parteien beteiligt: Verkäufer und Käufer, oft eine oder mehrere Leasinggesellschaften oder eine Bank, ein Treuhänder, ein Wartungsbetrieb für die Kaufprüfung, der Triebwerkshersteller, der bisherige Halter, ein Luftfahrtunternehmen als Betreiber, Versicherer, Steuerberater, Makler und bei grenzüberschreitenden Geschäften die Luftfahrtbehörden zweier Staaten. Ein solches Vorhaben ist eine Transaktion mit allem, was dazugehört: Absichtserklärung, Prüfung, Vertrag mit Bedingungen, Closing, Nachlauf. Vom Ablauf her gleicht sie eher einem Unternehmenskauf als einem Kauf beim Händler.

Dieser Beitrag zeigt, wo einige Besonderheiten liegen. Er richtet sich an Unternehmer, die ein Flugzeug kaufen, verkaufen oder finanzieren wollen, und an ihre Berater. Dabei greifen wir bewusst auch auf englischsprachige Vertragsmuster zurück. Der internationale Markt arbeitet seit Jahrzehnten mit ihnen, und viele ihrer Klauseln lassen sich gut ins deutsche Recht übertragen, wenn man weiß, worauf zu achten ist.

1. Der rechtliche Ausgangspunkt: eine bewegliche Sache

Das Eigentum an einem Flugzeug wird nach den allgemeinen Regeln der §§ 929 ff. BGB übertragen, also durch Einigung und Übergabe. Für den Kaufvertrag gelten die §§ 433 ff. BGB. Eine Form ist nicht vorgeschrieben.1 Das UN-Kaufrecht (CISG) greift selbst bei grenzüberschreitenden Geschäften nicht, weil es den Kauf von Luftfahrzeugen ausdrücklich ausnimmt (Art. 2 lit. e CISG). Bei einem Verkauf beispielsweise von Deutschland nach Polen gilt deshalb das vereinbarte nationale Recht und nicht das Wiener Übereinkommen.

Das klingt einfach. Doch ein Flugzeug passt nicht recht in die Regeln, die das BGB für bewegliche Sachen geschaffen hat. Es hat einen eigenen Lebenslauf in Form der Bordbücher und Wartungsnachweise. Es ist Gegenstand behördlicher Zulassungen. Es kann in wenigen Stunden in ein anderes Land fliegen. Und seine wertvollsten Bestandteile, die Triebwerke, lassen sich in kurzer Zeit abschrauben und austauschen. Der Vertrag muss diese Lücken schließen, denn das Gesetz tut es nicht.

2. Zwei Register, zwei völlig verschiedene Funktionen

Wer ein in Deutschland zugelassenes Flugzeug kauft, hat es mit zwei Registern zu tun, die man leicht verwechselt.

Die Luftfahrzeugrolle führt das Luftfahrt-Bundesamt. In ihr stehen das Kennzeichen, der Halter und der Eigentümer. Ein Grundbuch ist sie nicht. Die Eintragung begründet kein Eigentum, und auf sie darf sich niemand verlassen: Die Rolle genießt keinen öffentlichen Glauben.2 Wer im Vertrauen auf die Rolle von einem Nichtberechtigten kauft, erwirbt nicht deshalb Eigentum, weil der Verkäufer dort eingetragen ist. Umgekehrt spricht vieles für Bösgläubigkeit, wenn der Verkäufer gar nicht eingetragen ist und der Käufer nicht nachfragt.3 Die Rolle ist also ein Indiz, aber kein Nachweis.

Das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen führt das Amtsgericht Braunschweig für ganz Deutschland. An einem Flugzeug kann man kein gewöhnliches Pfandrecht durch Übergabe bestellen. Stattdessen gibt es das Registerpfandrecht nach dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG), eine Art Hypothek an einer beweglichen Sache. Dieses Register genießt öffentlichen Glauben, allerdings nur zugunsten von Pfandrechtsgläubigern und nicht zugunsten des Eigentumserwerbers.4 Für den Käufer ist entscheidend: Ein eingetragenes Registerpfandrecht erlischt beim Erwerb nicht, auch wenn der Käufer gutgläubig ist. Der lastenfreie Erwerb nach § 936 BGB ist ausgeschlossen, und jeder kann das Register einsehen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.5

Das Pfandrecht reicht weit. Es erstreckt sich auf Bestandteile und Zubehör und auf Versicherungsforderungen, etwa auf die Entschädigung aus der Kaskoversicherung nach einem Hagelschaden. Ein Werkunternehmerpfandrecht einer Wartungsfirma entsteht dagegen nicht. Vollstreckt wird nach den Regeln für Grundstücke.6

Ist das Flugzeug finanziert, muss der Kauf deshalb so gestaltet werden, dass ein Altgläubiger aus dem Kaufpreis abgelöst wird, die Löschung des Pfandrechts gesichert ist und ein neues Pfandrecht für die Finanzierung des Käufers eingetragen werden kann. Das gelingt nur, wenn alle Schritte Zug um Zug ablaufen, und oftmals ist es hilfreich, wenn sie über einen Treuhänder gesteuert werden (dazu Abschnitt 11).

Die internationale Ebene. Daneben gibt es das Kapstadt-Übereinkommen von 2001 mit seinem Luftfahrzeugprotokoll und dem International Registry in Dublin. Die EU ist beigetreten, Deutschland hat Übereinkommen und Protokoll aber nur unterzeichnet und bis heute nicht ratifiziert, wie die Vertragsstaatenliste von UNIDROIT zeigt. Für ein rein deutsches Geschäft spielt das International Registry deshalb kaum eine Rolle. Sobald aber ein Flugzeug aus den USA, aus Südafrika oder einem anderen Vertragsstaat kommt oder dorthin geht, gehört die Abfrage im International Registry zum Pflichtprogramm. Das Übereinkommen behandelt Zelle und Triebwerke als getrennte Gegenstände, sodass auch für jedes Triebwerk eigene Belastungen eingetragen sein können.

3. Das Triebwerk: der wertvollste Teil, der am schnellsten verschwindet

Nach herrschender Auffassung sind Triebwerke keine wesentlichen Bestandteile des Flugzeugs. Sie können also eigenen Rechten unterliegen. Ein Eigentumsvorbehalt des Triebwerkslieferanten bleibt auch nach dem Einbau bestehen, und ein Triebwerk kann geleast sein, obwohl die Zelle dem Verkäufer gehört.7 Ob man Triebwerke als Zubehör oder als einfache Bestandteile einordnet, ist umstritten. Für die Vertragsgestaltung genügt die Erkenntnis, dass das Eigentum an der Zelle nicht automatisch das Eigentum an den Triebwerken bedeutet.

Hinzu kommt eine sehr praktische Gefahr. Ein Triebwerk eines Light Jets lässt sich von einem eingespielten Team in wenigen Stunden aus- und einbauen. Hersteller wie Williams International, dessen FJ44-Triebwerke in den Citation-Jets der CJ-Reihe fliegen, machen daraus ein Verkaufsargument: Im Rahmen ihrer Wartungsprogramme stellen sie weltweit Austauschtriebwerke bereit und übernehmen den Aus- und Einbau, häufig innerhalb eines Tages. Das Programm TAP Blue umfasst ausdrücklich Leihtriebwerke sowie Aus- und Einbau. Für den Betrieb ist das ausgezeichnet.

Für eine Übergabe ist es ein Risiko. Gerade auf kleineren, schwach gesicherten Plätzen ist es schon vorgekommen, dass zwischen Kaufprüfung und Übergabe nachts die Triebwerke gegen ältere oder belastete Exemplare getauscht wurden – und der Verkäufer nach Erhalt des Kaufpreises nicht mehr auffindbar war. Der Käufer hatte ein Flugzeug gekauft und eine Zelle bekommen.

Daraus folgen einige einfache, aber wichtige Regeln:

  • Die Triebwerke werden im Vertrag mit ihren Seriennummern bezeichnet, ebenso in der Übereignungsurkunde und im Übergabeprotokoll.
  • Der Verkäufer garantiert, dass er auch Eigentümer der Triebwerke ist und dass sie frei von Rechten Dritter sind.
  • Zwischen Kaufprüfung und Übergabe bleibt das Flugzeug in einem gesicherten Hangar des Prüfbetriebs. Wird es bewegt, wird die Prüfung insoweit wiederholt.
  • Unmittelbar vor der Übergabe werden die Seriennummern am Flugzeug abgeglichen.

4. Triebwerksprogramme: ein Vermögenswert mit Altlasten

Bei Business Jets sind Triebwerke typischerweise in ein stundenbasiertes Wartungsprogramm des Herstellers eingebunden. Der Eigentümer zahlt pro Flugstunde eine Rate, der Hersteller trägt dafür die planmäßigen Überholungen und viele ungeplante Reparaturen. Bei Williams heißen diese Programme TAP (Total Assurance Program), heute vor allem TAP Blue. Daneben findet man noch das ältere TAP Elite, aus dem ein Wechsel in TAP Blue gegen eine Gebühr möglich ist (zu einem solchen Fall sogleich). Wie ernst der Markt das nimmt, zeigt jede Verkaufsanzeige: Das Triebwerksprogramm wird dort regelmäßig an prominenter Stelle genannt.

Ein laufendes Programm erhöht den Wert eines Flugzeugs erheblich, denn es nimmt dem Käufer das Risiko einer teuren Überholung. Übertragen wird es aber regelmäßig nur, wenn das Konto ausgeglichen ist, der Hersteller den Käufer akzeptiert und eine Übertragungsgebühr bezahlt wird.8 Rückstände des Voreigentümers fallen nicht einfach weg. Sie werden entweder vor der Übertragung eingefordert, oder sie belasten den Käufer.

Wie schnell es dabei um sechsstellige Beträge geht, zeigt ein Fall aus den USA. Dort stritten Käufer und Verkäufer einer Citation darüber, wer rund 117.000 US-Dollar an aufgeschobenen Programmkosten und eine Upgrade-Gebühr von 27.000 US-Dollar zu tragen hatte. Der Hersteller hatte die Zahlung bis zur nächsten großen Triebwerksinspektion gestundet. Das Gericht konnte den Streit im summarischen Verfahren nicht entscheiden und verwies ihn in die Hauptverhandlung.9 Für die Beteiligten bedeutete das lange Unsicherheit über einen Betrag, den eine klare Vertragsklausel von vornherein hätte zuordnen können.

Wir empfehlen in von uns gestalteten Kaufverträgen deshalb, die Zustimmung des Herstellers zur Übertragung als aufschiebende Bedingung zu vereinbaren. Der Verkäufer sollte außerdem garantieren, alle Raten bis zum Ende des Monats vor der Übergabe bezahlt zu haben. Ist ein Wechsel in ein höherwertiges Programm geplant, etwa von TAP Elite zu TAP Blue, lässt er sich an das Ergebnis der Endoskopie der Triebwerke knüpfen. Dasselbe gilt für Programme für Zelle und Ersatzteile. Solche Programme schließen häufig bestimmte Teile aus, zum Beispiel solche, die der Anbieter als veraltet einstuft. Wer ein Programm übernimmt, sollte also nicht nur den Kontostand, sondern auch die Ausschlüsse kennen.

5. Der Ablauf: wie eine Unternehmenstransaktion

Ein professionell gestalteter Flugzeugkauf folgt einem strukturierten Ablauf. Der folgende ist typisch, aber nicht der einzig mögliche. Je nach Flugzeug, Finanzierung, Zahl und Disposition der Beteiligten werden Schritte zusammengefasst, ausgelassen, vorgezogen oder ergänzt.

  1. Absichtserklärung (Letter of Intent). Sie hält Kaufpreis, Flugzeug, Prüfbetrieb und Zeitplan fest. Sie ist meist ausdrücklich unverbindlich, enthält aber regelmäßig verbindliche Teile: Exklusivität, Vertraulichkeit und das Schicksal der Anzahlung. Englische Leitfäden warnen zu Recht, man solle nicht annehmen, eine Klausel sei unverbindlich, nur weil das Dokument „LOI“ heißt.10
  2. Kaufvertrag mit Anzahlung. Der Käufer zahlt eine Anzahlung, häufig im Bereich von fünf Prozent des Kaufpreises, und zwar nicht an den Verkäufer, sondern an einen Treuhänder.
  3. Kaufprüfung (Pre-Purchase Inspection, PPI). Ein unabhängiger Wartungsbetrieb prüft das Flugzeug: Zelle, Triebwerke mit Endoskopie (Boroskopie), Avionik, Unterlagen, dazu ein Bewertungsflug. Der Vertrag legt Umfang, Mindest- und Höchstdauer und die Dauer des Bewertungsflugs fest.
  4. Entscheidung des Käufers. Nach dem Prüfbericht erklärt der Käufer innerhalb kurzer Frist Annahme oder Ablehnung. Eine Regel, nach der Schweigen als Ablehnung gilt, schützt den Käufer, der in der Hektik eine Frist versäumt, vor einer ungewollten Bindung. Bei Ablehnung zahlt der Treuhänder die Anzahlung innerhalb weniger Bankarbeitstage zurück.
  5. Mängelbeseitigung. Mängel, die die Lufttüchtigkeit betreffen, beseitigt grundsätzlich der Verkäufer. Für ungewöhnlich hohe Reparaturkosten oberhalb einer vereinbarten Schwelle erhält der Verkäufer häufig ein Rücktrittsrecht. Reparaturkosten fallen in der Praxis nicht selten deutlich höher aus als erwartet. Für diesen Fall bietet sich an, eine Kostenteilung vorzusehen und die Reparatur über eine Treuhandanweisung unmittelbar aus dem Kaufpreis zu bezahlen. Das hilft vor allem, wenn der Verkäufer die Reparatur nicht vorfinanzieren kann.
  6. Closing. Zahlung, Übereignung, Übergabe der Papiere und des Flugzeugs, Löschung und Neueintragung der Pfandrechte, Halterwechsel beim Luftfahrt-Bundesamt – im Idealfall an einem Tag, an einem Ort und in einer festgelegten Reihenfolge.
  7. Nachlauf. Umschreibung in der Rolle, Übertragung der Programme, Versicherungsnachweise, Abrechnung mit dem Treuhänder.

Jeder Schritt hat eigene Fallstricke. Drei verdienen besondere Aufmerksamkeit.

Die Übergabe ist kein Formalismus. Kurz vor dem Closing steigt erfahrungsgemäß der Zeitdruck, etwa weil eine Finanzierungszusage ausläuft. Dann liegt der Vorschlag nahe, auf die persönliche Übergabe zu verzichten und die Schlüssel einfach zu verschicken. Davon ist abzuraten. Kaufvertrag, Treuhandvertrag und Vollmachten sind in der Regel darauf abgestimmt, dass der Treuhänder den Kaufpreis erst auszahlt, wenn die Übereignungsurkunde unterzeichnet und das Flugzeug mit allen Papieren übergeben ist. Zu den üblichen Übergabedokumenten gehören die Prüfbescheinigung der Lufttüchtigkeit (ARC), das Lufttüchtigkeitszeugnis, das Lärmzeugnis, die Versicherungsbestätigung, die vollständige Lebenslaufakte, die Bestätigung des Triebwerksherstellers und die Schlüssel. Wer diese Kette an einer Stelle lockert, verliert die Sicherheit an allen Stellen.

Die Vertretungsmacht prüfen. Wer für eine beteiligte Gesellschaft auftritt, muss dazu befugt sein. Das ist weniger selbstverständlich, als es klingt, etwa wenn es in einer Gesellschaft Streit über die Geschäftsführung gibt oder ein Wechsel noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Dann sind die zugrunde liegenden Beschlüsse vorzulegen. Bei ausländischen Beteiligten kommen Satzungsregeln hinzu, etwa das Erfordernis von zwei Unterschriften des Vorstands. Auch qualifizierte elektronische Signaturen aus einem anderen Mitgliedstaat lassen sich nicht immer verlässlich prüfen. Dann bleibt nur die Unterschrift auf Papier und der Versand per Kurier, und das kostet Zeit.

Das Insolvenzrisiko des Verkäufers. Ein Verkäufer mit Liquiditätsproblemen ist ein Anfechtungsrisiko. Wird er kurz nach dem Verkauf insolvent, prüft der Insolvenzverwalter, ob er den Kaufvertrag nach den §§ 129 ff. InsO anfechten kann. Ein marktgerechter Preis, eine saubere Zahlungskette über den Treuhänder und die direkte Ablösung der Altgläubiger können dieses Risiko mindern. Zusätzlich kann sich der Käufer von den Gesellschaftern oder Geschäftsführern des Verkäufers persönlich garantieren lassen, dass die Gesellschaft zahlungsfähig ist und keine gläubigerbenachteiligenden Handlungen vornimmt.

6. Was englische Vertragsmuster leisten – und wie man sie ins deutsche Recht überträgt

Die meisten Transaktionen im Business-Aviation-Markt werden auf Englisch und nach englischem oder New Yorker Recht dokumentiert. Die Muster sind ausgereift und decken Fragen ab, an die ein deutscher Kaufvertrag oft nicht denkt. Öffentlich zugänglich sind etwa ein Musterkaufvertrag von Corporate Jet Investor nach englischem Recht, das Mustervertragswerk der AOPA für kleinere Flugzeuge und mehrere bei der US-Börsenaufsicht veröffentlichte Kaufverträge, darunter ein Kaufvertrag über einen Business Jet zu rund 2,4 Mio. US-Dollar. Dazu kommen die Leitfäden von Branchenverbänden und Händlern wie der NBAA oder Jetcraft.

Übernehmen kann man diese Muster nicht ungeprüft. Sie beruhen auf einem Recht, das zwischen „conditions“, „warranties“ und „representations“ unterscheidet, das „as is, where is“ als umfassenden Gewährleistungsausschluss kennt und das keine Rügeobliegenheit nach § 377 HGB hat. Wer einen englischen Text mit der Klausel „German law applies“ versieht, bekommt einen Vertrag, dessen Begriffe nicht zum Gesetz passen. Lohnend ist es dagegen, die Mechanik dieser Muster zu übernehmen und sie in deutsche Rechtsbegriffe zu übersetzen. Bewährt hat sich bei grenzüberschreitenden Geschäften ein englischsprachiger Vertrag nach deutschem Recht, der die internationale Struktur mit den Instrumenten des BGB verbindet und die deutschen Rechtsbegriffe in Klammern mitführt.

Die folgenden Bausteine eignen sich dafür besonders.

Baustein im englischen Muster Funktion Übertragung ins deutsche Recht
Delivery Condition – detaillierte Liste des Übergabezustands: lufttüchtig, alle Systeme funktionsfähig, Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt, keine Schadenshistorie, keine geliehenen oder getauschten Teile, Unterlagen vollständig und auf Englisch Definiert, was der Käufer bekommt Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Die Liste aus dem SEC-Vertrag (zwölf Punkte) ist eine gute Checkliste.
Representations and Warranties – alleiniges Eigentum, Lastenfreiheit, Vertretungsmacht, keine Sanktionslisten, keine Maklerprovisionen Sichert die rechtlichen Verhältnisse ab Selbständige Garantien nach § 311 Abs. 1 BGB, verschuldensunabhängig, mit eigener Rechtsfolge (Naturalrestitution, sonst Geldersatz) und eigener Verjährung. Ausdrücklich klarstellen, dass es keine Beschaffenheitsgarantien nach § 443, § 444 BGB sind.
„As is, where is“ Weitgehender Gewährleistungsausschluss nach Abnahme Möglich, aber begrenzt: Bei Arglist und übernommener Garantie greift der Ausschluss nicht (§ 444 BGB). Gewährleistungsausschluss und Garantien sauber aufeinander abstimmen.
Technical Acceptance / Acceptance Certificate – Erklärung des Käufers nach der Prüfung, die als „conclusive proof“ für den vertragsgemäßen Zustand gilt Schneidet Streit über erkannte Mängel ab Wirkt wie eine Bestätigung im Sinne von § 442 BGB (Kenntnis des Mangels) und als Beweisregel. Zwischen Unternehmern individualvertraglich zulässig, in AGB vorsichtig formulieren. Zusätzlich § 377 HGB ausdrücklich ausschließen, sonst droht der Verlust von Rechten wegen verspäteter Rüge.
Discrepancy-Verfahren – Mängelliste binnen zwei Werktagen, Entscheidung des Verkäufers binnen zwei Werktagen, Nachbesserung binnen 30 Werktagen, sonst Kündigungsrecht beider Seiten Macht Mängel planbar Vertragliches Nacherfüllungsverfahren mit festen Fristen, Kostengrenze und Rücktrittsrecht. Schweigen ausdrücklich regeln.
Holdback – Einbehalt eines Teils des Kaufpreises (im SEC-Vertrag 15 %) bis zur Behebung von Mängeln, die nach dem Closing festgestellt werden Sicherheit für Nachbesserung Teilbetrag bleibt beim Treuhänder; Auszahlung gegen Nachweis der Reparatur oder Verrechnung. Rückgabefrist und Kostenermittlung regeln, denn das US-Muster lässt beides offen.
Deposit als „liquidated damages“ Anzahlung verfällt bei Vertragsbruch des Käufers Pauschalierter Schadensersatz oder Vertragsstrafe (§§ 339 ff. BGB). Unter Kaufleuten ist eine Herabsetzung ausgeschlossen (§ 348 HGB). Klar formulieren, welche der beiden Varianten gemeint ist.
Pre-positioned documents – alle Erklärungen werden unterschrieben, aber undatiert beim Escrow Agent hinterlegt; er datiert und gibt frei, sobald beide Seiten den Eintritt der Bedingungen bestätigen Gleichzeitigkeit von Zahlung und Übereignung Treuhandvertrag mit genauer Reihenfolge und Weisungen. Die Einigung nach § 929 BGB unter die aufschiebende Bedingung der Kaufpreiszahlung stellen (§ 158 Abs. 1, § 449 BGB).
Kein Wegflug vor Zahlungsbestätigung – der Käufer darf das Flugzeug erst bewegen, wenn der Treuhänder den Zahlungseingang bestätigt hat Schutz gegen Abflug ohne Zahlung Eigentumsvorbehalt plus Besitzregelung; Übergabe der Schlüssel erst gegen Freigabe.
Total Loss / Damage before Delivery – bei Totalschaden automatisches Vertragsende und Rückzahlung, bei reparierbarem Schaden Reparaturfrist mit Kündigungsrecht Klärt das Risiko zwischen Signing und Closing Gefahrübergang nach § 446 BGB ausdrücklich an die Übergabe knüpfen; auflösende Bedingung oder Rücktrittsrecht; Reparaturfrist von beispielsweise zwölf Wochen.
Delivery Location – vereinbarter Übergabeort, der keine nachteiligen steuerlichen Folgen auslöst; im SEC-Vertrag dient eine Tankquittung als Nachweis des Orts Steuern und anwendbares Sachenrecht Übergabeort, Nachweis des Aufenthalts und Mitwirkungspflichten bei der Steueroptimierung regeln (dazu Abschnitte 7 und 9).
Insurance after Delivery – der Verkäufer bleibt zwei Jahre lang Mitversicherter in der Haftpflichtpolice des Käufers, die Kaskoversicherer verzichten auf Regress Schutz des Verkäufers vor Ansprüchen aus Altverhältnissen Verpflichtung zur Mitversicherung und zum Regressverzicht; Nachweis bei Übergabe und Verlängerung.
Assignment of Warranties – Abtretung der Herstellergarantien Erhält Ansprüche gegen Hersteller und Wartungsbetriebe Abtretung nach § 398 BGB, aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung; Herausgabe der Belege.
Signatory and authority warranties Absicherung der Vertretungsmacht Persönliche Garantie jedes Unterzeichners, dass er vertretungsberechtigt ist und interne Vorgaben einhält; Garantie, dass das Geschäft mit Satzung und anderen Verträgen vereinbar ist.

Zwei Unterschiede sollte man im Blick behalten. Erstens kennen die angelsächsischen Muster keine Pflicht, Mängel sofort zu rügen. Zwischen Kaufleuten verliert der Käufer nach deutschem Recht aber seine Rechte, wenn er einen erkennbaren Mangel nicht unverzüglich rügt (§ 377 HGB). Bei einem Flugzeug, das nach der Übergabe sofort weiterfliegt, ist das gefährlich. Ein ausdrücklicher Ausschluss dieser Vorschrift ist deshalb zu empfehlen. Zweitens wirken die englischen Begriffe „condition“ und „warranty“ im deutschen Recht nicht von selbst. Wer sie verwendet, sollte im Vertrag festhalten, welchem deutschen Rechtsinstitut sie entsprechen.

7. Finanzierer und Leasinggeber: Standardmuster für Sonderfälle

Kaum ein Business Jet im Eigentum mittelständischer Unternehmen ist vollständig eigenfinanziert. Häufig tritt eine Leasinggesellschaft in den Kaufvertrag ein und wird selbst Käuferin und Eigentümerin. Der eigentliche Nutzer erhält das Flugzeug im Mietkauf oder Leasing. Sachenrechtlich einigen sich dann Verkäufer und Leasinggesellschaft über den Eigentumsübergang, und das Flugzeug wird dem Nutzer als Besitzmittler übergeben. Dabei sollte klar sein, ob es sich um einen solchen Bestelleintritt oder um ein Sale-and-Lease-Back handelt, denn beide Gestaltungen werfen unterschiedliche steuerliche und bilanzielle Fragen auf.

Diese Struktur hat eine Folge, die viele Leasingnehmer unterschätzen. Leasinggesellschaften schließen ihre eigene Haftung für Mängel in ihren Bedingungen regelmäßig aus und treten dem Leasingnehmer stattdessen die Ansprüche gegen den Verkäufer ab. Der Nutzer ist dann auf den Kaufvertrag angewiesen, den er selbst verhandelt hat. Je besser dieser Vertrag ist, desto besser ist der Leasingnehmer geschützt.

Mit Finanzierern zu arbeiten ist oft mühsam, weil sie mit Standardmustern an die Sache herangehen, die für andere Wirtschaftsgüter entwickelt wurden. Nicht selten stammen diese Muster erkennbar aus dem Kfz-Leasing. Sie fragen dann nach dem „Datum der Erstzulassung“ und der „Fahrgestellnummer“ oder behandeln einen innergemeinschaftlichen Erwerb als Einfuhr. Solche Muster müssen an das Flugzeug angepasst werden, einschließlich der Regeln über die Bordbücher, die mit dem Flugzeug übergehen. Das kostet im Einzelfall Wochen und gehört in den Zeitplan.

Welches Recht gilt für die Übereignung? Aus deutscher Sicht unterliegen Rechte an Luftfahrzeugen dem Recht des Staates, dem das Flugzeug angehört, bei einem in Deutschland eingetragenen Jet also dem deutschen Recht (Art. 45 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, Wortlaut bei dejure.org). Viele ausländische Rechtsordnungen und die meisten internationalen Finanzierer sehen das anders. Nach englischem Kollisionsrecht entscheidet über die Wirksamkeit einer Übereignung oder einer Sicherheit das Recht des Ortes, an dem sich das Flugzeug in diesem Moment tatsächlich befindet, die sogenannte lex situs. Der High Court hat das in der Sache Blue Sky One v Mahan Air klargestellt. Eine englische Hypothek an einem Flugzeug, das bei der Bestellung in den Niederlanden stand, war unwirksam, weil sie den niederländischen Vorschriften nicht genügte. Seitdem achten Praktiker darauf, dass sich das Flugzeug beim Closing in einem Staat befindet, dessen Recht die gewählte Gestaltung anerkennt. Häufig verlangen Finanzierer dazu ein Rechtsgutachten eines Anwalts aus diesem Staat, wie Lexology berichtet. Der Ort der Übergabe ist also kein logistisches Detail. Er entscheidet mit darüber, ob Eigentum und Sicherheiten wirksam übergehen.

Zur internationalen Dimension gehört außerdem das Genfer Abkommen von 1948 über die Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen. Danach setzt eine Umregistrierung ins Ausland die Mitwirkung der eingetragenen Rechteinhaber voraus.11 Bei einem Verkauf beispielsweise von Deutschland nach Polen müssen deshalb die Löschung in der deutschen Rolle, die Zustimmung einer bisherigen Leasinggeberin, die Ablösung ihrer Forderungen aus dem Kaufpreis und die Eintragung im Zielstaat aufeinander abgestimmt werden.

8. Betrieb, Halter und Betreiber

Wer einen Jet nicht selbst fliegt, gibt ihn meist einem Luftfahrtunternehmen mit Betriebsgenehmigung (AOC) in Obhut. Das geschieht über einen Betreibervertrag (Operating oder Management Agreement) und häufig über einen Halterschaftsvertrag. Der Halter haftet nach § 33 LuftVG verschuldensunabhängig für Schäden, die beim Betrieb entstehen. Deshalb muss klar geregelt sein, wer Halter ist, wer versichert und wer die Lufttüchtigkeit überwacht (CAMO).

Verbreitet sind Gestaltungen, bei denen der Betreiber das Flugzeug auch für eigene Charterflüge einsetzen darf. Er zahlt dafür eine feste Nutzungsvergütung, garantiert eine Mindestverfügbarkeit und beteiligt den Eigentümer am Gewinn. Solche Verträge sind wirtschaftlich attraktiv, werden aber beim Kauf und Verkauf zum Thema. Der Käufer muss wissen, ob er einen laufenden Betreibervertrag übernimmt oder ob dieser endet, wer die Bordbücher hat und ob noch Rechnungen des Betreibers offen sind. Schäden während der Vermarktung, etwa durch Hagel oder beim Rangieren, wickelt in der Regel der Betreiber mit dem Versicherer ab, oft zugleich für die Leasinggeberin als Eigentümerin. Auch dafür braucht es klare vertragliche Zuständigkeiten.

9. Umsatzsteuer: viel Geld, wenig Spielraum für Fehler

Bei einem Kaufpreis von beispielsweise 2,5 Mio. Euro geht es bei der Umsatzsteuer um 475.000 Euro. Drei Konstellationen sind zu unterscheiden.

Inlandsverkauf. Grundsätzlich fallen 19 % Umsatzsteuer an. Der Käufer kann sie als Vorsteuer abziehen, soweit er das Flugzeug unternehmerisch nutzt. Gerade bei Business Jets mit privatem Nutzungsanteil prüft das Finanzamt genau.

Steuerbefreiung für die Luftfahrt. Die Lieferung eines Flugzeugs ist steuerfrei, wenn es zur Verwendung durch ein Unternehmen bestimmt ist, das im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen durchführt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Bei inländischen Luftfahrtunternehmen genügt es in der Praxis, wenn sie in der jährlich vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Liste stehen, zuletzt mit Stand 1. Januar 2025. Für Eigentümer, die ihren Jet einem Charterbetreiber überlassen, ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wichtig. Danach gilt die Befreiung auch dann, wenn der Käufer selbst keine Fluggesellschaft ist, das Flugzeug aber ausschließlich zur Nutzung durch eine solche Gesellschaft erwirbt. Ob diese Linien- oder Charterflüge durchführt, spielt keine Rolle.12 Die Finanzverwaltung beschränkt die Befreiung allerdings auf die letzte Lieferung an denjenigen, der das Flugzeug der begünstigten Gesellschaft überlässt, wie AWB zusammenfasst. Das muss die Vertragskette abbilden.

Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat. Bei einem Verkauf beispielsweise nach Polen an einen Unternehmer liegt in der Regel eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG). Voraussetzung sind eine gültige und geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers und ein belastbarer Nachweis, dass das Flugzeug tatsächlich in den anderen Mitgliedstaat gelangt ist. Holt der Käufer das Flugzeug selbst ab und überführt es, ist eine förmliche Gelangensbestätigung besonders wichtig. Fehlt der Nachweis, haftet am Ende der Verkäufer für die Steuer. Der Vertrag sollte deshalb regeln, wer welche Nachweise wann beibringt und wer die Steuer trägt, wenn die Befreiung scheitert. Hilfreich ist eine Klausel aus den englischen Mustern, die beide Seiten zur Mitwirkung verpflichtet, Steuern rechtmäßig zu vermeiden – notfalls auch durch eine Änderung des Übergabeorts.

Daneben können ausländische Steuern anfallen, die an den Aufenthalt oder die Nutzung anknüpfen und nicht an den Kauf. Bei grenzüberschreitend eingesetzten Flugzeugen sollte man das im Blick haben.

10. Versicherung: lückenlos, gedanklich und praktisch

Für jedes Flugzeug besteht eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung (§ 43 LuftVG und Verordnung (EG) Nr. 785/2004). Die Mindestdeckung richtet sich nach der höchstzulässigen Startmasse. Ein Light Jet wie die CJ2 liegt mit rund 5,6 Tonnen knapp unter der Grenze von 6.000 kg, für die die Verordnung eine Deckung von mindestens 7 Mio. Sonderziehungsrechten verlangt.13 Ohne Versicherungsnachweis gibt es keinen Halterwechsel und keinen Betrieb. Die Finanzierer verlangen außerdem eine Kaskoversicherung, deren Leistungen ihnen zustehen.

Der kritische Moment ist die Übergabe. Der Übergang von der alten zur neuen Deckung muss gedanklich und praktisch lückenlos sein. Bewährt hat sich die Regel, dass der Verkäufer bis zur Übergabe versichert und der Käufer ab der Übergabe. Für den Fall, dass sich die Übergabe verzögert, sollte der Verkäufer verpflichtet sein, seine Deckung für einen bestimmten Zeitraum zu verlängern, etwa um bis zu zwei Wochen. Klingt banal, ist es aber nicht: Verzögert sich ein Closing um einen Tag und steht das Flugzeug in dieser Zeit unversichert außerhalb des Hangars, ist ein Hagelschlag ein Millionenrisiko.

11. Treuhand: unverzichtbar und schwer zu finden

Bei einem Flugzeugkauf gibt es kein Grundbuch, das Zahlung und Eigentumsübergang synchronisiert. Diese Aufgabe übernimmt ein Treuhänder. Er hält Anzahlung und Kaufpreis, prüft die Löschungsunterlagen der Altgläubiger, holt einen aktuellen Auszug aus dem Pfandrechtsregister ein, löst die Altgläubiger ab und zahlt den Rest erst aus, wenn die Übereignungsurkunde vorliegt. Im US-Markt erledigen das spezialisierte Escrow- und Title-Gesellschaften, meist mit Sitz in Oklahoma City, wo auch das Register der US-Luftfahrtbehörde FAA steht. In Deutschland übernehmen diese Rolle typischerweise Notare oder Rechtsanwälte.

Selbstverständlich ist das nicht. Nicht jeder Notar ist mit Flugzeugtransaktionen vertraut und bereit, ein solches Treuhandmandat zu übernehmen. Wer einen Treuhänder sucht, sollte damit früh beginnen. Hinzu kommt der zeitliche Aufwand für das Treuhandkonto. Banken verlangen im Rahmen der Geldwäscheprüfung regelmäßig Auszüge aus dem Transparenzregister, Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten und zu den Stimmrechten aller beteiligten Gesellschaften, auch der ausländischen. Das kann Wochen dauern. Außerdem sollte der Treuhandvertrag regeln, wie seine Weisungen geändert werden, etwa wenn eine Reparatur aus dem Kaufpreis bezahlt werden soll. Häufig müssen alle Beteiligten in einer festgelegten Reihenfolge zustimmen: Verkäufer, Käufer, finanzierende Leasinggesellschaft und Treuhänder.

Treuhandkonstruktionen gibt es auch auf der Eigentumsseite. Wer ein Flugzeug in den USA registrieren will, ohne die Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen, nutzt dafür eine Owner Trust. Solche Gestaltungen kommen auch bei Sale-and-Lease-Back-Finanzierungen vor. Sie verlangen eine sorgfältige Prüfung nach dem jeweiligen ausländischen Recht.

12. Folgen für die Praxis

Für Unternehmen, die einen Business Jet kaufen, verkaufen oder finanzieren wollen, empfiehlt sich in der Praxis daher Folgendes:

  • Den Erwerb wie eine Transaktion planen. Früh ein Team zusammenstellen: Rechtsanwalt, technischer Berater, Steuerberater, Versicherungsmakler, gegebenenfalls Finanzierer. Ein Zeitplan von drei bis sechs Monaten ist realistisch, bei grenzüberschreitenden Geschäften eher länger.
  • Dem Register nicht blind vertrauen. Die Luftfahrzeugrolle beweist kein Eigentum. Sinnvoll sind die Erwerbskette des Verkäufers, ein aktueller Auszug aus dem Pfandrechtsregister beim Amtsgericht Braunschweig und bei Auslandsbezug eine Abfrage im International Registry.
  • Die Triebwerke rechtlich und technisch prüfen. Seriennummern in den Vertrag aufnehmen, das Eigentum an den Triebwerken garantieren lassen, eine Endoskopie in die Kaufprüfung einbeziehen, das Flugzeug bis zur Übergabe sicher abstellen und die Seriennummern bei der Übergabe abgleichen.
  • Den Stand der Triebwerksprogramme bestätigen lassen. Ein Kontoauszug des Herstellers, die Zustimmung zur Übertragung und eine Garantie, dass alle Raten bezahlt sind, gehören zu den Bedingungen des Closings. Rückstände und gestundete Beträge sind ausdrücklich zuzuordnen.
  • Die Mechanik bewährter englischer Muster nutzen, aber ins deutsche Recht übersetzen. Übergabezustand als Beschaffenheitsvereinbarung, rechtliche Zusicherungen als selbständige Garantien, ein klares Verfahren für Mängel, ein Einbehalt für spätere Mängel, Regeln für Schäden vor der Übergabe. § 377 HGB ausdrücklich ausschließen.
  • Auf einer echten Übergabe bestehen. Ort, Zeit, Teilnehmer, Dokumente und Reihenfolge gehören in den Vertrag. Die Schlüssel werden nicht verschickt.
  • Finanzierer früh einbinden. Deren Standardmuster passen oft nicht. Für Abstimmungen ist Zeit einzuplanen, und es ist zu klären, wo das Flugzeug beim Closing stehen muss.
  • Die Umsatzsteuer vor der Unterschrift klären. Die Befreiung für Luftfahrtunternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferung und die Nachweise dafür entscheiden über sechsstellige Beträge.
  • Den Versicherungsschutz lückenlos sichern. Das Ende der alten und der Beginn der neuen Deckung müssen genau zur Übergabe passen.
  • Früh einen Treuhänder suchen. Zu klären ist, ob er das Mandat übernimmt, welche Unterlagen seine Bank für die Geldwäscheprüfung verlangt und wie Änderungen seiner Weisungen unterzeichnet werden.
  • Die Bonität des Verkäufers prüfen. Ist er finanziell angeschlagen, ist eine Absicherung gegen eine Insolvenzanfechtung angezeigt: marktgerechter Preis, Zahlung über den Treuhänder, direkte Ablösung der Altgläubiger, gegebenenfalls persönliche Garantien.

Diese Hinweise geben einen allgemeinen Überblick. Sie ersetzen nicht die Prüfung des einzelnen Geschäfts, denn welche Gestaltung passt, hängt vom Flugzeug, von den Beteiligten, der Finanzierung und den berührten Rechtsordnungen ab.

Fazit

Ein Flugzeug ist eine bewegliche Sache, doch ab einer gewissen Größenordnung verliert diese Einordnung ihre praktische Bedeutung. Wer einen Business Jet kauft, erwirbt ein technisch und rechtlich zusammengesetztes Wirtschaftsgut. Es ist eingebunden in Register, Wartungsprogramme, Betreiber- und Finanzierungsverträge, Versicherungen und steuerliche Sonderregeln, und oft ist mehr als eine Rechtsordnung beteiligt. Der Vertrag muss leisten, was das Gesetz nicht leistet. Gute Vorbilder dafür bietet der internationale Markt; man muss sie nur in die Sprache des deutschen Rechts übersetzen. Wer das beherzigt, macht aus dem Flugzeugkauf eine beherrschbare Transaktion – und erspart sich das böse Erwachen auf einem nächtlichen Flugplatz.


1 Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 5. Aufl. 2019, Kap. 7 Rn. 425, 458.

2 Schwenk/Giemulla (Fn. 1), Kap. 7 Rn. 427; Schladebach/Kraft, BKR 2012, 270.

3 OLG Braunschweig NJW-RR 2005, 1099; Schwenk/Giemulla (Fn. 1), Kap. 7 Rn. 427.

4 §§ 15, 16 LuftFzgG; Schwenk/Giemulla (Fn. 1), Kap. 7 Rn. 437 f.

5 § 98 Abs. 1 LuftFzgG, § 85 LuftFzgG; Schladebach/Kraft, BKR 2012, 270.

6 §§ 9, 31 ff., 99 LuftFzgG; Schwenk/Giemulla (Fn. 1), Kap. 7 Rn. 433 ff.

7 Schwenk/Giemulla (Fn. 1), Kap. 7 Rn. 429; zur Einordnung als Zubehör Schladebach/Kraft, BKR 2012, 270.

8 Vgl. Flying411, Turbine Engine Maintenance Programs and Resale; Aviator Aircraft Sales, Business Jet Maintenance Programmes Explained.

9 U.S. District Court W.D. Oklahoma, Suburban Air Express, Inc. v. Tohme Family Trust, Entscheidung vom 11.04.2022, abrufbar bei CourtListener.

10 BizJet Journal, Buying Your First Private Jet.

11 Schwenk/Giemulla (Fn. 1), Kap. 7 Rn. 431.

12 EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C-33/11 (A Oy), EUR-Lex.

13 Art. 7 VO (EG) Nr. 785/2004; Schwenk/Giemulla (Fn. 1), Kap. 16 Rn. 3 ff.

Peter H. Eckl, LL.M., Rechtsanwalt

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